Lürbke (FDP) kritisiert: „Flickenteppich statt klarer Regeln – Bezahlkarte droht zu scheitern“
Vor dem Hintergrund zahlreicher kommunaler Ausstiege und wachsender Umsetzungsprobleme hat der integrations- und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Ziel ist es, Licht in die intransparente Umsetzung und die drohende Zersplitterung bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zu bringen.
Marc Lürbke
„Statt eine echte Verwaltungsvereinfachung zu schaffen, hat die Landesregierung mit ihrer Opt-Out-Regelung ein bürokratisches Chaos ausgelöst“, kritisiert Lürbke. „Was als flächendeckende Lösung angekündigt wurde, zerfasert jetzt zu einem Flickenteppich, der Kommunen verunsichert und Integration erschwert.“ Zahlreiche Städte – darunter Düsseldorf, Köln, Dortmund und Münster – haben sich bereits gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. „Die zentralen Ziele der Bezahlkarte, weniger Anreize für illegale Migration zu setzen und mehr Transparenz sowie Kontrolle über Geldflüsse ins Ausland zu schaffen, werden durch diese inkonsequente Umsetzung massiv gefährdet“, warnt der Liberale.
Fehlende Vorgaben gefährden Zweck der Bezahlkarte
Besonders brisant: Die technische Funktionalität für SEPA-Überweisungen wurde bislang vom Dienstleister noch nicht eingeführt, verbindliche Vorgaben der Landesregierung dazu fehlen vollständig. „Ohne klare Regelungen für Überweisungen droht die beabsichtigte Beschränkung der Kartennutzung auf bestimmte Zwecke ins Leere zu laufen“, erklärt Lürbke. „Ein transparentes White-List-Verfahren, bei dem gezielt notwendige Empfänger wie Vermieter oder Rechtsanwalt freigeschaltet werden, wäre aus unserer Sicht der richtige Weg. Stattdessen bleibt das Land weiterhin jede verbindliche Richtlinie schuldig – und gefährdet damit den eigentlichen Zweck der Bezahlkarte.“
Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Hinzu kommen massive Unklarheiten bei der Finanzierung: Zwar stellt das Land Mittel zur Verfügung, doch die Kommunen bleiben auf erheblichen Zusatzkosten, insbesondere für notwendige IT-Schnittstellen, sitzen. „Die Landesregierung entzieht sich hier ihrer Verantwortung. Sie lässt die Städte und Gemeinden bei der praktischen Umsetzung schlicht im Regen stehen“, so Lürbke. Die Freien Demokraten fordern:
- Rücknahme der Opt-Out-Regelung und eine einheitliche, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte
- Klare und verbindliche Vorgaben zur Ausgestaltung von SEPA-Überweisungen – bevorzugt über ein White-List-Verfahren
- Vollständige Übernahme aller anfallenden Kosten durch das Land
„Nur wenn alle Fäden zusammenlaufen, kann die Bezahlkarte tatsächlich zu einem funktionierenden, landeseinheitlichen Instrument werden, das Verwaltungsabläufe vereinfacht, Missbrauch verhindert und Integration unterstützt“, fasst Lürbke zusammen. Die FDP wird die weitere Umsetzung kritisch begleiten und drängt auf schnelle und konsequente Nachbesserungen durch die Landesregierung.