Lürbke (FDP): „Sicherheitspaket bleibt PR-Show mit strukturellen Lücken“

„Das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung ist größtenteils alter Wein in neuen Flaschen – viel blumige Verpackung, aber wenig echter neuer Inhalt. Viele Maßnahmen wurden schon lange vor den tragischen Ereignissen von Solingen von uns als FDP gefordert – diese jetzt als eigene Initiative zu verkaufen, ist scheinheilig. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist in weiten Teilen schlicht zu spät und zu schwach. Zahlreiche Vorhaben – von digitaler Polizeipräsenz bis hin zur neuen KI-Infrastruktur – greifen erst im weiteren Verlauf des Jahres 2025 oder 2026. Angesichts realer Bedrohungen durch Extremismus, Clankriminalität und illegale Migration ist das deutlich zu langsam. NRW braucht sofortige und wirksame Maßnahmen, keine schön gerechneten Versprechen auf Raten.

Beim Verfassungsschutzgesetz etwa präsentiert sich die Landesregierung als Reformer – dabei war es das Bundesverfassungsgericht, das bereits 2022 eine Überarbeitung eingefordert hat. Dass diese Anpassung erst jetzt erfolgt, ist keine Glanzleistung, sondern lediglich verspätete Pflichterfüllung. Auch bei der Migration fehlen klare Antworten. Die FDP hat seit Langem eine Stärkung der Ausländerbehörden eingefordert – blockiert wurde das bislang durch die grüne Fluchtministerin Josefine Paul. Jetzt kommt mit jahrelanger Verzögerung eine Pilotierung für 2026. Das ist nicht ambitioniert, das ist verschleppt.

Eine zweite Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach ist sinnvoll – doch schon heute fehlt in Büren das Personal, um den laufenden Betrieb voll auszulasten. Eine neue Einrichtung bringt nichts, wenn es an Personal, Struktur und Ernsthaftigkeit fehlt. Eine umfassende Personaloffensive bleibt weiterhin aus. Das gilt auch für den technologischen Bereich: KI, Datenbanken und digitale Streifen mögen modern klingen – doch ohne genügend geschulte Fachkräfte bleiben all diese Systeme stumpf. Die Wahrheit ist: Wir haben zu wenige Spezialistinnen und Spezialisten, zu hohe Abbrecherquoten in der Ausbildung und ersetzen aktuell oft nur Verrentungen, statt wirklich aufzubauen. Technik allein schützt nicht – es braucht auch kluge Köpfe, die sie bedienen. Genau die fehlen!

Im Bereich der Justiz stellt sich der grüne Minister Dr. Benjamin Limbach als Sanierer dar – doch dieser Eindruck hält einer nüchternen Prüfung nicht stand: Gerade bei Asylverfahren bleiben neun neue Richterstellen ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FDP fordert seit Langem mindestens 30 zusätzliche Stellen – nur so lässt sich die Verfahrensdauer ernsthaft reduzieren. Und schließlich: Zusätzliche Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz dürfen nicht isoliert als technische Frage betrachtet werden. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz wurden erste Verbesserungen bei Kontrolle und Transparenz erreicht – aber wir könnten und sollten deutlich darüber hinausgehen. Was fehlt, ist eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, was uns Sicherheit und Freiheit wert sind – und wie wir daraus moderne rechtsstaatliche Leitplanken entwickeln, die Schutz und Freiheit in Einklang bringen. Diese politische Auseinandersetzung schuldet uns die Landesregierung bisher.

Unterm Strich zeigt sich: Schwarz-Grün liefert vor allem schöne Worte und schicke Technikspielzeuge – aber keine strukturelle Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur. Wer echte Sicherheit will, braucht mehr Mut, mehr Tempo und mehr Substanz. Genau das fordern wir Freie Demokraten seit Jahren – und genau das fehlt in diesem Paket.“