Lürbke (FDP) zu Clankriminalität: „Dürfen Kontrollverlust nicht länger hinnehmen"
Aktuelle Einblicke des Westdeutschen Rundfunks in die Welt der Clankriminalität offenbaren staatliche Hilflosigkeit und dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Marc Lürbke
„Wenn Steuerfahnder berichten, dass sie jahrelang an Clanfällen arbeiten, aber keine ausreichende personelle Unterstützung erhalten, oder wenn der Bund Deutscher Kriminalbeamter offen sagt, dass die großen Verfahren kaum noch zu stemmen sind – dann ist klar: Die Lage ist längst außer Kontrolle geraten.
Der WDR-Bericht zeigt deutlich, dass Reuls Politik der 'Tausend Nadelstiche' allenfalls an der Oberfläche kratzt. Während Innenminister Reul sich öffentlich als harter Hund inszeniert, schlagen Straftaten mit Clanbezug neue Rekorde, und Tumultlagen wie zuletzt im Essener Krankenhaus gefährden sogar medizinisches Personal.
Was wir brauchen, ist kein Durchgreifen fürs Schaufenster, sondern nachhaltige Strukturermittlungen bis in den ländlichen Raum, belastbare Ressourcen und ein offensiver Strategiewechsel. Die Polizei kann dieses Problem nicht allein stemmen – der Staat muss als Ganzes handeln. Und er muss endlich wieder Kontrolle zurückgewinnen, bevor sich kriminelle Parallelstrukturen weiter festsetzen.“