Lürbke (FDP) zu Spionageverdacht gegen Polizistin: „Staat muss wissen, wem er die Uniform anvertraut“
Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers steht eine Kölner Polizeibeamtin im Verdacht, sensible Informationen an das türkische Generalkonsulat weitergegeben zu haben – möglicherweise mit Bezug zur verbotenen PKK. Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich tief besorgt über den Anfangsverdacht der Spionage und fordert eine umfassende Aufklärung.
Marc Lürbke
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Verdacht, dass eine Polizeibeamtin in Nordrhein-Westfalen Informationen an ein ausländisches Generalkonsulat weitergegeben haben könnte, wiegt schwer. Sollte sich der Spionageverdacht bestätigen, hätte die Beamtin das Vertrauen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger in schwerwiegender Weise missbraucht – ein Fall von eklatanter Illoyalität und möglichem Behördenversagen. Wir brauchen jetzt eine rückhaltlose Aufklärung durch die zuständigen Behörden – auch mit Blick auf mögliche Netzwerke und Unterstützungsstrukturen. Wer in NRW das Gewaltmonopol des Staates repräsentiert, muss sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Gleichzeitig zeigt dieser Fall erneut, wie wichtig verlässliche Sicherheitsüberprüfungen und konsequente Dienstaufsicht in sicherheitsrelevanten Bereichen sind. Der Rechtsstaat muss wissen, wem er die Uniform anvertraut – Loyalität gegenüber der Verfassung ist nicht verhandelbar!“
Die Freien Demokraten werden das Thema im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung setzen lassen und erwarten eine transparente Unterrichtung durch das NRW-Innenministerium.