Lürbke (FDP) zum Verfassungsschutzbericht 2024: „Innenminister Reul beschreibt Symptome, aber liefert keine Therapie“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW, wie tiefgreifend sich extremistische Bedrohungen verändern – doch die politische Reaktion bleibt zu zaghaft. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul deutlich: „Der Bericht ist ein Weckruf – doch die Landesregierung bleibt im Diagnosestadium stecken. Minister Reul beschreibt Symptome, aber liefert keine Therapie. Die Bedrohung ist real, sie ist digital, sie trifft unsere Jüngsten – und NRW ist nicht ausreichend vorbereitet.“
Marc Lürbke
Rechtsstaat braucht ein „digitales Immunsystem“
Angesichts des drastischen Anstiegs politisch motivierter Kriminalität – insbesondere im Netz – fordert Lürbke ein Umdenken: „Wenn fast ein Viertel dieser Taten online stattfindet, dann muss unser Rechtsstaat ein funktionierendes digitales Immunsystem entwickeln. Es reicht nicht, TikTok oder Telegram als Virenschleudern zu benennen – wir müssen ihnen auch etwas entgegensetzen: mit moderner Ermittlungsarbeit, rechtssicheren Zugriffsmöglichkeiten und digitaler Aufklärung, die junge Menschen dort erreicht, wo sie online unterwegs sind.“
„Reul warnt vor modernem Extremismus – aber kämpft mit Werkzeugen von gestern“
Auch die Warnung des Ministers vor einem „modernisierten“ Rechtsextremismus greife zu kurz, so Lürbke: „Wer Sneaker statt Springerstiefel trägt, ist deshalb nicht weniger gefährlich. Doch Reul bekämpft digitalen Extremismus immer noch mit analogen Rezepten. Wir brauchen endlich eine echte Modernisierung der Sicherheitsarchitektur – technisch, personell und konzeptionell.“ Mit Blick auf islamistische Radikalisierung fordert Lürbke ein Umdenken hin zur Prävention: „Die schwarz-grüne Politik reagiert erst, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Doch wer allein handelnde Täter stoppen will, muss verhindern, dass sie sich überhaupt radikalisieren. Dafür braucht es zielgerichtete Präventionsprogramme, auch auf Plattformen wie Instagram, TikTok und Co. – und nicht nur Broschüren für Schulflure.“
FDP fordert digitale Resilienz gegen ausländische Einflussnahme
Auch die wachsende Bedrohung durch Spionage, Desinformation und digitale Einflussnahme erfordere mehr als bloße Erkenntnis. Der Liberale weiter: „Wenn fremde Staaten gezielt versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren, dann darf das nicht nur Stoff für Berichte sein. Dann braucht NRW einen konkreten Fahrplan für digitale Resilienz – mit klaren Zuständigkeiten, mehr Transparenz und konsequenter Abwehrbereitschaft.“ Abschließend mahnt Lürbke: „Der Bericht zeigt die Ernsthaftigkeit der Lage. Doch die schwarz-grüne Landesregierung bleibt viel zu oft im Reden stecken. Wer Verantwortung trägt, muss handeln. Nordrhein-Westfalen braucht keine neuen Analysen – sondern konkrete Schutzmaßnahmen für eine freie, offene und sichere Gesellschaft.“