Lützerath: Straftäter als solche benennen und konsequent bestrafen
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Freien Demokraten im Landtag NRW respektieren und begrüßen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich für den Klimaschutz demonstrieren.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
Nach Angaben der Polizei Aachen ist eine friedliche Veranstaltung mit 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern „ohne nachvollziehbaren Grund“ in Gewalttätigkeit umgeschlagen. Die FDP-Landtagsfraktion verurteilt jegliche Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen demonstrieren und ihre freie Meinung äußern können. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten mit Steinen beworfen werden, ist das ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und uns alle“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Für diese Gewalttäter ist auch die Bezeichnung „Aktivist“ irreführend. „Wer Steine auf Polizisten schmeißt, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Das sind kriminelle Chaoten“, erklärt Höne.
Rechtsstaat durchsetzen
Höne erwartet, dass sich die Klimabewegung von gewalttätigen Demonstranten eindeutig distanziert. Anderenfalls nähmen diese die gesamte Bewegung in Geiselhaft. Die Debatte über wirtschaftliches Wachstum und den besten Klimaschutz muss mit Worten und nicht mit dem Werfen von Flaschen und Steinen geführt werden. „Wer glaubt, in Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und im Namen des Klimaschutzes jegliche Aktionen rechtfertigen und zudem Leib und Leben von Einsatzkräften gefährden zu können, überhöht sich nicht nur moralisch, sondern handelt anti-demokratisch“, so Höne. „Wird der Rechtsstaat nicht respektiert, ist unsere gesellschaftliche Ordnung gefährdet. Das sind Straftaten, und so müssen diese Delikte auch geahndet werden.“