Migration: Aufnahmekapazitäten des Landes erschöpft – Kommunen am Limit FDP fordert Notfallplan und Sofortmaßnahmen

„Jetzt ist der Fall eingetreten, vor dem wir seit langer Zeit warnen. Das Kabinett von Hendrik Wüst fährt das Migrations- und Integrationsdilemma voll vor die Wand. Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, war zuletzt immer weiter gesunken. Und anstatt aktives Krisenmanagement zu machen, hat die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul diesen fatalen Trend sogar noch beschleunigt. Die Kommunen in NRW sind mit ihren Finanzmitteln und ihrem Platzangebot in Unterkünften, Kitas und Schulen an ihrer Leistungsgrenze angelangt. Die Landesregierung muss einen Notfallplan aufsetzen und sofort handeln. Alles, was möglich ist, muss jetzt aktiviert werden, um den Druck von den Kommunen zu nehmen! Was in den Jahren 2015 und 2016 in Nordrhein-Westfalen geschafft wurde, erreicht das Kabinett Wüst bisher nicht mal ansatzweise. Das ist der Offenbarungseid dieser Koalition. Das Spiel mit der Solidarität der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ist ausgespielt. Warme Worte reichen nicht. Ministerin Paul muss handeln.“