„Minister Missmanagement“ – Limbach riskiert Cum-Cum-Kollaps bei Staatsanwaltschaft Köln
Ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht für den Rechtsausschuss offenbart jetzt, dass neben den 100 Cum-Ex-Verfahren zusätzliche 70 Cum-Cum-Verfahren auf die bereits überlastete Staatsanwaltschaft Köln zukommen. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, äußert scharfe Kritik an NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne). Pfeil fordert dringende Maßnahmen zur personellen und strukturellen Stärkung der Behörde.
Dr. Werner Pfeil
„NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach riskiert einen Cum-Cum-Kollaps bei der Staatsanwaltschaft Köln! Dass jetzt auch noch 70 zusätzliche Cum-Cum-Verfahren bei der ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaft Köln bearbeitet werden sollen, ist ein weiterer Beweis für das unzureichende Management und die Überforderung des Ministers. Es ist unverantwortlich, dass in einer Behörde, die bereits durch die Cum-Ex-Verfahren an ihre Grenzen stößt, nicht weitere personelle Verstärkung sofort zur Verfügung gestellt wird, um den kriminellen Finanzmachenschaften das Handwerk zu legen. Es geht um milliardenschwere Steuerbetrügereien!“
Landesweit fehlen 346 Staatsanwälte, die im System der Strafaufklärung und Strafverfolgung dringend benötigt werden. Bereits bei den 100 Cum-Ex-Verfahren, in denen gegen 1.200 Personen ermittelt wird, wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Köln massiv unterbesetzt ist. Auch unverständlich ist, warum in NRW nur ein IT-Sachverständiger zur Unterstützung der betreffenden Hauptabteilung H genutzt werden kann.
Massiv unterbesetzt – fragwürdige Umstrukturierungen
Pfeil weiter: „Dass nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit nur ein Prozent der Beschuldigten angeklagt wurde, ist schlichtweg ein Armutszeugnis! Justizminister Limbach müsste eigentlich alle Ressourcen mobilisieren, um die Strafverfolgung durch eine Stärkung der Staatsanwaltschaft effektiv und schlagkräftig zu machen. Der Minister hat jedoch die Dringlichkeit und Komplexität dieser Fälle völlig unterschätzt. Hier muss schnellstmöglich Manpower her, sonst werden auch die Cum-Cum-Verfahren, mit denen die Staatsanwaltschaft sich zusätzlich beschäftigen muss, nicht zeitnah aufgeklärt.“
Anstatt die Staatsanwaltschaft mit dem nötigen Fachpersonal und technischen Mitteln auszustatten, setze Limbach auf reines Ausharren und fragwürdige Umstrukturierungen: „Dieser ´Minister Missmanagement´ setzt die Prioritäten falsch! Die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft bei Cum-Ex und Cum-Cum muss deutlich gesteigert werden, um weiteren milliardenschweren Steuerbetrug zu verhindern und die Gelder durch zügige Anklagerhebungen beizutreiben“, so Pfeils Forderung.