„Ministerin Paul sorgt für Chaos“ – FDP-Chef Höne kritisiert Abschiebe-Desaster und fordert Aufklärung
Medienberichten zufolge weist die Bezirksregierung Detmold die Kritik von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) zurück: Der mutmaßliche Solinger Attentäter Issa al H. war zum Zeitpunkt der gescheiterten Abschiebung nicht ausgebucht und hätte sich auf dem Gelände der Unterkunft aufgehalten haben können. Zudem nutzten die Behörden bei der Abschiebung nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel, wie etwa eine Nachtzeitverfügung, die die Überstellungsfrist verlängert hätte. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine lückenlose Aufklärung der Versäumnisse im Fall des mutmaßlichen Attentäters. Hierzu sagt der Vorsitzende Henning Höne:
Henning Höne
„Mit ihrem tagelangen Schweigen zu den behördlichen Vorgängen rund um die gescheiterte Abschiebung von Issa al H. und einer grottenschlechten Krisenkommunikation hat NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul das Ansehen ihres Amtes und der Landesregierung beschädigt. Die Ministerin hat mit ihren widersprüchlichen Aussagen für Chaos gesorgt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landesregierung untergraben.
Die Verantwortung für die völlig unzureichende Abschiebepraxis beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen liegt bei Ministerin Josefine Paul. Immer mehr Versäumnisse kommen ans Tageslicht. Die Salamitaktik, mit der Ministerin Paul nun versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit. Der Ministerin fehlt entweder die nötige fachliche Kompetenz für ihr Amt oder sie will notwendige Konsequenz im Umgang mit Ausreisepflichtigen nicht aufbringen. Paul muss nun dringend Transparenz schaffen und die Vorgänge im Detail erläutern!
In der Asylpolitik bleiben die Forderungen der Freien Demokraten klar skizziert: Ausreisepflichtige müssen konsequent und schnellstmöglich zurückgeführt werden, die Bezahlkarte für Asylbewerber muss in NRW flächendeckend per Gesetz eingeführt werden, die Landesregierung darf nur Menschen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen, die Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschafft werden.“