Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grünes Ganztags-Chaos ist organisierte Verantwortungslosigkeit
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Verband Bildung und Erziehung (VBE) zeigt: Fast jede dritte Grundschule hält den OGS-Rechtsanspruch ab Sommer 2026 für nicht umsetzbar. Gleichzeitig erklärte Schulministerin Feller in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Sorgen von Eltern und Kommunen für unbegründet.
Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Schwarz-Grün ist weiter auf dem Blindflug ins Ganztags-Chaos. Während die Schulleitungen Alarm schlagen, übt sich die Landesregierung in Schönfärberei. Wenn Schulministerin Feller vollmundige Ganztags-Versprechen macht, während Familienministerin Paul bis heute rein gar nichts liefert, zeigt das vor allem eines: Das Ganztags-Chaos gibt es nicht nur in den Schulen vor Ort, sondern auch am schwarz-grünen Kabinettstisch. Kommunen, Schulen und Träger stehen im Regen – und Ministerpräsident Wüst schaut zu, als hätte er nichts damit zu tun. Nordrhein-Westfalen braucht einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag für alle Kinder unabhängig vom Wohnort oder der Kassenlage der Kommune. Davon sind wir unter Schwarz-Grün leider noch weit entfernt.
Besonders bitter ist der Wortbruch beim OGS-Ausführungsgesetz. Versprochen hatte Schwarz-Grün klare Qualitätsstandards und Zuständigkeiten sowie eine verlässliche Finanzierung – passiert ist bis heute nichts. Die Landesregierung schiebt beim Ganztag jegliche Verantwortung auf die kommunale Ebene. Offensichtlich ist das einzige Ziel, das Schwarz-Grün hier noch verfolgt, möglichst wenig Verantwortung für das Scheitern bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs übernehmen zu müssen. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“