Mutmaßliches Behördenversagen mit tödlichen Folgen: Lürbke (FDP) fordert Konsequenzen von Innenminister Reul

„Der gewaltsame Tod von Philipos Tsanis erschüttert zutiefst. Es macht daher fassungslos, wenn der mutmaßliche und im Vorfeld schon mehrfach auffällig gewordene Täter aufgrund einer mangelhaften länderübergreifenden Kommunikation und struktureller Defizite in NRW vom Radarschirm der Sicherheitsbehörden verschwinden konnte. Warum wurden Hinweise des LKA Baden-Württemberg nicht konsequent vom LKA NRW an die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet? Wenn das LKA Baden-Württemberg einen ´Schwellentäter´ wie Mwafak Al S. meldet, der bereits durch Gewalt-, Drogen- und Diebstahlsdelikte auffällig geworden ist, darf es nicht sein, dass diese Information im Nichts verpufft.

Herbert Reul muss erklären, warum es in seinem Zuständigkeitsbereich offenbar zu einem eklatanten Blindflug im Umgang mit Mehrfachtätern kommen kann. Solche Fehler sind nicht nur untragbar, sie sind lebensgefährlich. Die Ausrede, dass der Begriff 'Schwellentäter' in NRW nicht verbindlich genutzt wird, wäre schlichtweg inakzeptabel. Es ist Aufgabe von Innenminister Reul und dem LKA, sicherzustellen, dass solche Informationen unabhängig von begrifflichen Feinheiten effektiv weitergegeben und verarbeitet werden. Es braucht jetzt eine schonungslose Aufarbeitung der Kommunikation zwischen den LKAs und einen klaren Plan, wie solche Versäumnisse in Zukunft konsequent ausgeschlossen werden können."