Nach Druck der FDP: Finanzminister lässt Grundsteuer-Musterklagen zu
Der NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat angekündigt, dass sich die Finanzämter nun kurzfristig mit den Widersprüchen gegen die Grundsteuerbescheide beschäftigen werden. Dabei sollen Voraussetzungen für Musterklagen gegen die neue Grundsteuer geschaffen werden, um den Prozess zu beschleunigen. Das komplizierte Grundsteuermodell der Landesregierung ist uns als FDP-Landtagsfraktion NRW schon lange ein Dorn im Auge.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Seit Jahresbeginn lehnt der Finanzminister die von uns geforderten Musterverfahren zu seinem hochproblematischen Grundsteuermodell unverständlicherweise ab. Angesichts von 1,1 Millionen Einsprüchen kann er diesen Kurs nicht länger durchhalten und nimmt die letzte Ausfahrt vor der Wand. Durch bisheriges Nichtstun haben wir wertvolle Zeit verloren, um im Sinne der Steuerpflichtigen und der Kommunen die drängenden Rechtsfragen zu klären. Für ein sauberes Verfahren sollte der Finanzminister nun endlich auch die Ruhendstellung für alle streitigen Steuerbescheide erklären.“