Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren
Haushaltsverabschiedung mit überholten Daten. Ohne jede Änderung haben CDU und Grüne ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf des Landeshaushalts vollständig zugestimmt. Dabei hatte Finanzminister Marcus Optendrenk bereits milliardenschwere Korrekturen und eine 180-Grad-Kehrtwende angekündigt.
Ralf Witzel
Der FDP-Landtagsfraktion fehlt bei der Beratung des Landeshaushalts erneut die notwendige Ernsthaftigkeit der Landesregierung. „Die Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel anlässlich der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Während die Landesregierung längst die Verfassungswidrigkeit ihrer Gesetze festgestellt hat, wird diese von den Fraktionen der CDU und Grünen bestritten. „Das ursprüngliche Haushaltsgesetz eins-zu-eins im zuständigen Fachausschuss zu beschließen, ist reine Makulatur“, betont Witzel. Dabei werden längst alle Fraktionen in Windeseile um Korrekturen für den Landeshaushalt gebeten. „Wir fordern als Opposition, dass unsere zahlreichen Fachfragen zur vollständigen Kehrtwende des Finanzministers endlich beantwortet werden. Auf der einen Seite beim Verfahren auf das Tempo zu drücken und auf der anderen Seite Fragen nicht zu beantworten, wird dem Haushaltsverfahren nicht gerecht. Es ist das Königsrecht des Parlaments“, so Witzel. Bisher verweist die Landesregierung nur gebetsmühlenartig auf die nächste Kabinettssitzung.