Neuen Wohnraum schaffen: Baukosten-Moratorium einführen, Bauanträge digitalisieren und mehr Bauland ausweisen
Für mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem mehr gebaut werden. Die Anzahl neuer und öffentlich geförderter Mietwohnungen ist laut Ministerin Scharrenbach um rund 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stark eingebrochen. „Nun rächt sich, dass es Ministerin Scharrenbach nicht gelungen ist, die Baukostensenkungskommission zum Erfolg zu führen“, erklärt Angela Freimuth, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Stark gestiegene Zinsen sowie Baukosten sorgen für eine so schlechte Marktlage für den Neubau wie seit langem nicht.
Angela Freimuth
Eine öffentliche Förderung kann ein Baustein für mehr Wohnraum sein, ist aber alleine kein Allheilmittel. „Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion für ein Baukosten-Moratorium, für eine durch Digitalisierung beschleunigte medienbruchfreie Bearbeitung von Bauanträgen, eine Experimentierklausel für eine einvernehmliche Vereinfachung sowie eine verstärkte Ausweisung von Bauland ein“, sagt Freimuth.
Förderprogramm für reduzierte Grunderwerbsteuer mehr bewerben
Darüber hinaus sollte das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ endlich richtig beworben werden. Das Programm senkt für selbstgenutzten Wohnraum die Belastung der Grunderwerbsteuer um zwei Prozentpunkte. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Förderprogramm von Schwarz-Grün wie ein Staatsgeheimnis behandelt wird“, erklärt Freimuth. Für die FDP-Landtagsfraktion stellen sich gleich mehrere Fragen: Warum wird auf den Grunderwerbsteuerbescheiden nicht auf das Förderprogramm hingewiesen? Warum taucht das Programm weder auf der Internetseite des Bauministeriums noch des Finanzministeriums auf? „Wir setzen uns dafür ein, das Förderprogramm breit zu bewerben. Jungen Familien muss es einfacher gemacht werden, Wohneigentum zu erwerben“, so Freimuth.