Neuer FDP-Antrag: Journalistisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter weiterentwickeln
In einer neuen Landtags-Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz für journalistische Inhalte. Insbesondere der Zugriff und die Verwertung durch KI-Anwendungen erfolgt in der Regel ohne Lizenz und greift damit in das geistige Eigentum der Medienschaffenden ein. Hier wollen die Freien Demokraten faire Spielregeln schaffen.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Im Kölner Stadt-Anzeiger plädiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, für rechtliche Änderungen:
„Das Urheberrecht muss im neuen Digitalzeitalter weiterentwickelt werden. Wir brauchen auch für den Journalismus faire Spielregeln bei Plattformbetreibern, die der veränderten Realität gerecht werden.
Generative KI greift journalistische Recherchen und geistiges Eigentum von Medienschaffenden ab und verwertet diese Leistungen. Dieses Geschäftsmodell von wenigen mächtigen internationalen Giganten sollte für die Leistungserbringer aber nicht unvergütet bleiben. Ohne erworbene Lizenz darf keine stille Nutzung erfolgen.
Fairer Wettbewerb, Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus dürfen im Plattformzeitalter nicht unter die Räder geraten. Die Auswahl journalistischer Inhalte ist transparent zu machen und deren Auffindbarkeit diskriminierungsfrei auszugestalten. Wir erwarten von der Landesregierung Initiativen, um die Vergütung von Qualitätsjournalismus an die neuen Realitäten anzupassen und die Marktmacht bei weltweit agierenden Digitalkonzernen zu begrenzen.“