Neues FDP-Positionspapier: Verbindliche Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte
In einem neuen Positionspapier fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer verbindlichen Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte. Darin sollen diese sich etwa dazu verpflichten, an Deutschkursen teilzunehmen, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen und insgesamt die Werteordnung des Grundgesetzes ohne Abstriche zu akzeptieren.
Marcel Hafke
Bei Verstößen gegen die Integrationsvereinbarung sollen gesetzlich verbriefte Konsequenzen folgen, etwa für Einbürgerung, Aufenthaltstitel oder Familiennachzug. Mit diesem Konzept wollen die Freien Demokraten klare Erwartungen stellen, echte Chancen für gelungene Integration schaffen und spürbare Konsequenzen einführen, wenn die Integration verweigert wird.
Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt dazu im Kölner Stadt-Anzeiger:
„Wer dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben will, muss sich integrieren – Punkt. Die deutsche Sprache zu lernen, unsere Regeln und Werte zu akzeptieren und Antisemitismus klar abzulehnen sind keine Optionen, sondern Voraussetzungen. Integration darf nicht länger folgenlos verweigert werden.
Wir Freie Demokraten wollen klare Regeln setzen: Unterstützung für alle, die mitmachen – aber kein Aufenthaltsrecht, keinen Familiennachzug und keine Einbürgerung für diejenigen, die Integration bewusst blockieren. Ein dauerhafter Aufenthalt und der deutsche Pass sind das Ergebnis gelungener Integration. Wer die Werte unseres Grundgesetzes missachtet und seine Pflicht zur Integration ignoriert, kann nicht erwarten, dass der Staat wegschaut.“