Neujahrsempfang 2024: Freie Demokraten NRW starten mit Wucht ins neue Jahr

Kurz vor Beginn der Veranstaltung hatte sich Höne bereits mit Landwirten aus NRW ausgetauscht. Er zeigte Verständnis für die Forderungen der Bauern: „Zehn Prozent Einsparungen bei einem Prozent der Bevölkerung ist nicht in Ordnung!“ Im Anschluss nahm der Fraktionsvorsitzende eine Resolution mit Forderungen der Landwirte entgegen.

In seiner Rede betonte Henning Höne die Notwendigkeit, auf die wichtigen Fragen endlich Antworten zu finden und kritisierte die NRW-Landesregierung scharf. Diese verzettele sich nicht nur im ‚Klein-Klein‘, sondern setze falsche Prioritäten. Während immer mehr Kitas schließen müssten, organisiere die Landesregierung ein Familienfest für die Image-Pflege des Ministerpräsidenten: „Viel Geld für ein Familienfest und für die PR, wenig Geld für die eigentlichen Kitas - umgekehrt müsste es sein", sagte Höne.

Außerdem forderte er mehr Einsatz der schwarz-grünen Landesregierung in der Bildungs- und Digitalpolitik. Ein Schlaglicht: „Im Bundesschnitt hat NRW die größten Klassen, zwei Kinder mehr sitzen durchschnittlich in NRWs Klassenzimmern. Als Landtagsfraktion konnten wir feststellen, dass die Klassengröße oft vom Wohnort abhängt. In sozial besser gestellten Stadtteilen und in ländlichen Regionen sind die Klassengrößen meist kleiner. Wir brauchen hier dringend einen Kurswechsel, damit der Bildungserfolg nicht vom Wohnort abhängt.“

Die jüngste Berichterstattung über Abschiebefantasien von AfD-Funktionären und Zusammenkünfte mit Rechtsextremen zeigen eindrücklich, dass sich alle Demokraten gegen Hass und Hetze von rechts stellen müssen. Christian Lindner rief zum mutigen Kampf gegen die AfD auf. Er halte ein Verbotsverfahren jedoch für den falschen Ansatz. Weiteren Forderungen der Bauern erteilte der Bundesfinanzminister eine Absage, der Staat könne nicht alles subventionieren. Lindner betonte jedoch die große gesellschaftliche Rolle der Landwirtinnen und Landwirte, denen er auch durch seine Vita persönlich und empathisch nahestehe. Es sei nun dringend notwendig, gemeinsam tragfähige Zukunftsperspektiven zu finden.

Höhepunkt des Vormittags im Düsseldorfer Maritim-Hotel war der Auftritt der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wie Lindner schwor sie die Liberalen nicht nur auf den Europawahlkampf ein, sondern appellierte, gegen die AfD laut zu werden: „Wenn eine Partei wie die AfD stärker wird, müssen wir dafür sorgen, dass ihr die Themen entzogen werden! Der Zulauf zu populistischen Parteien mit extremistischen Positionen muss gesellschaftlich gestoppt werden. Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf“, warnte Strack-Zimmermann. Das Publikum bedachte die Rede der Düsseldorferin mit stehenden Ovationen.