NRW darf im Kampf gegen Clankriminalität nicht lockerlassen
Die Grünen in NRW wollen das polizeiliche Lagebild „Clankriminalität NRW“ abschaffen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Rechtsstaat konsequent durchgesetzt und das Lagebild weiter erstellt wird. Das Problem krimineller Familienclans darf nicht ausgeblendet, sondern muss weiter offen benannt werden – sachlich und faktenbasiert. Das bundesweit 2018 erstmalig angelegte und mittlerweile mehrfach fortgeschriebene Lagebild ist deshalb ein unverzichtbarer Baustein.
Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher
„Es wäre ein Bärendienst für die innere Sicherheit, wenn durch grüne Scheuklappenmentalität die Erfolge des Lagebildes bei der Bekämpfung krimineller Strukturen einfach rückabgewickelt würden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass NRW mit den Grünen ungebremst zum Eldorado für türkisch-arabische Clankriminelle wird. NRW darf sich von kriminellen Banden nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, erklärt Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Schwarz-Grün braucht einen klaren Kurs gegen Clankriminalität
Eine Abschaffung des Lagebildes nimmt Polizei sowie Politik die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und Problemschwerpunkte zu erkennen. Damit werden Handlungsmöglichkeiten auf präventiver sowie repressiver Ebene stark eingeschränkt. Die Forderung der Grünen steht zudem in Kontrast zur Linie des CDU-Innenministers Herbert Reul. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung zur Klarheit auf: „Innenminister Reul muss seinen Kurs von Null Toleranz gegen kriminelle Clans weiter fortsetzen. Probleme verschwinden nicht, weil man sie ausblendet“, so Lürbke.
Clankriminalität weiter konsequent verfolgen – Auswege aufzeigen
Statt das Phänomen der Organisierten Kriminalität zu verharmlosen oder zu verleugnen, braucht es weiter konsequenten Verfolgungsdruck. In vielen Städten in NRW sind ethnisch geprägte Großfamilien fest in illegales Glückspiel, Sozialleistungsbetrug oder Drogenhandel verwurzelt. „Kriminellen Geschäften muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten. Die großen Anstrengungen der letzten Jahre im Kampf gegen gewerbs- und bandenmäßige Kriminalität und der damit verbundene Kontrolldruck müssen entschlossen fortgesetzt werden“, sagt Lürbke.
Menschen, die in diese Strukturen geraten oder zu geraten drohen, müssen Auswege aufgezeigt werden. „Gerade jungen Menschen müssen wir verdeutlichen, dass man in NRW auch richtig was werden kann, ohne auf die schiefe Bahn zu geraten. Wir müssen ihnen vermitteln, dass man auch außerhalb ihrer Clans Anerkennung, Respekt oder persönlichen und finanziellen Erfolg haben kann. Sie müssen dabei unterstützt werden, aus den abgeschotteten Strukturen auszubrechen“, so Lürbke.