NRW-Industrie auf Talfahrt: FDP fordert Sofortprogramm
Bereits den vierten Monat in Folge befindet sich die deutsche Industrieproduktion im Abwärtstrend. So sank die Produktion im September um weitere 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Monat. Insbesondere für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind die ökonomischen Entwicklungen verheerend. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert daher Entlastungen für die Wirtschaft und schlägt ein Sofortprogramm für die Industrie vor.
Dietmar Brockes
Anstatt auf die verheerenden ökonomischen Entwicklungen mit entlastenden Maßnahmen und Neujustierungen in der Wirtschaftspolitik zu reagieren, schweigt die NRW-Landesregierung bisher: „Außer dem Fingerzeig nach Berlin glänzt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nur durch tatenloses Zusehen. Kein Bürokratieabbau, keine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, keine Anreize für Investitionen in den Standort NRW, man muss leider von einem Totalausfall sprechen“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
„Mit der Industrie in NRW gehts bergab und die Landesregierung hat nur das Wehklagen nach einem subventionierten Industriestrompreis aus Berlin als Lösung anzubieten. Und den sollen dann der Handwerker von nebenan und unsere mittelständischen Unternehmen dann gleich mitbezahlen, das ist ein Irrweg!“
Wirtschaftspolitik für alle, nicht für wenige
„Die Landesregierung macht Wirtschaftspolitik für wenige, nicht für alle Unternehmen. Grüne Wirtschaftspolitik macht NRW vielleicht klimaneutral, aber arm. Statt Schwächen zu kaschieren müssen wir unsere Stärken ausspielen: die Hidden Champions im Mittelstand unterstützen, in Schlüsseltechnologien investieren und Forschung und Entwicklung fördern", so Brockes.
Sofortprogramm für Wirtschaft und Industrie
Wir Freie Demokraten fordern daher ein Sofortprogramm für Wirtschaft und Industrie. „Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss die sichere Energieversorgung ausbauen statt abbauen, die Bürokratie abbauen statt ausbauen und bei den Energiekosten alle Betriebe entlasten anstatt nur wenige. Bisher macht die Landesregierung das genaue Gegenteil und sie riskiert damit den freien Fall!“