NRW-Justizminister übernimmt FDP-Vorschläge zur Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter
Die schwarz-grüne Landesregierung überraschte am Vorabend der heutigen Rechtsausschusssitzung mit der Ankündigung eines neuen Tagesordnungspunkts „Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz NRW“ und legte einen Bericht vor.
Dr. Werner Pfeil
„Auch wenn wir über die Kurzfristigkeit des Berichts erstaunt waren, hat es uns doch gefreut, dass der Justizminister einige unserer Forderungen aufgegriffen und gerichtliche Vorgaben umgesetzt hat“, äußert sich hierzu Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Dies ist vermutlich als vorausseilender Gehorsam zu dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verstehen, dessen Verfahrensregeln gestern abgeschlossen wurden und der am kommenden Dienstag konstituiert wird.“
Zuletzt hatte die FDP-Fraktion in ihrem Plenarantrag vom 17.05.2024 „Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen“ ein transparenteres und faireres Auswahlverfahren gefordert und Vorschläge hierfür vorgelegt. Dazu gehörte die Stärkung der Präsidialräte oder die Schaffung eines Richterwahlausschusses. „Beides fordern wir seit Langem, während CDU und Grüne bisher nur blockieren“, erklärt Pfeil.
Pfeil weiter: „Außerdem sieht die Regelung Überbeurteilungen von externen Personen, deren Kompetenz bisher vom Ministerium fälschlich angenommen wurde, auf dem Prüfstand. Das alles ist überfällig! Ein Mitbestimmungsgremium, dessen etwaige Gegenvorschläge auch Berücksichtigung bei der Auswahl durch das Ministerium finden müssen, führt zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei Besetzungsverfahren der Spitzenämter der Justiz. Insgesamt begrüßen wir daher den Bericht als Stärkung der Dritten Gewalt und damit unserer Demokratie.“