NRW-Kommunen in Finanznot - FDP-Chef Höne fordert Paradigmenwechsel: „Mehr Geld für Kommunen, weniger Bürokratie“
Zur angespannten Finanz- und Haushaltssituation zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Henning Höne
„In der Kommune erfahren die Bürgerinnen und Bürger die Handlungsfähigkeit des Staates. Die finanzielle Situation der Kommunen ist besorgniserregend, der Handlungsdruck ist groß. Das Land ist in der Verantwortung und muss die finanziellen Mittel dauerhaft und verlässlich erhöhen. Im Gegenzug könnte eine mutige Streichung von Förderprogrammen vorgenommen werden. Der Förderdschungel hilft zu oft den Findigen statt den Bedürftigen. Er setzt Fehlanreize und verschlingt über Anträge und Verwendungsnachweise immense Summen für die Bürokratie.
Es braucht außerdem einen Paradigmenwechsel im föderalen Staat: Wer bestellt, bezahlt! Dies gilt bereits für das Land gegenüber den Kommunen und muss dringend auch für den Bund umgesetzt werden. Es ist oft die Sozialgesetzgebung des Bundes, die Kommunen unter Druck setzt. Es ist unerlässlich, dass die Kommunen nicht mit Aufgaben belastet werden, für die sie keine ausreichenden Mittel erhalten.
Die Altschuldenproblematik bleibt eine zentrale Herausforderung. Das Land NRW muss liefern, und Ministerpräsident Wüst steht in der Pflicht, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überzeugen. Eine tragfähige Lösung ist unverzichtbar, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern!“