NRW-Sozialplattform floppt – Schneider (FDP): Schwarz-Grün hat aus einer guten Idee einen Rohrkrepierer gemacht
Mit dem digitalen Angebot „sozialplattform.de“ sollte Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim digitalen Zugang zu Sozialleistungen werden. Doch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, dass das Projekt nach fast vier Jahren noch immer in den Kinderschuhen steckt. Viel zu wenige Kommunen sind überhaupt angebunden, zudem ist die Plattform weitgehend unbekannt.
Susanne Schneider
Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Eine zentrale digitale Plattform mit Zugang zu allen Sozialleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene wäre ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung und Digitalisierung unseres Sozialstaats. Sie könnte Bürgerinnen und Bürgern einen nutzerfreundlichen Zugang zu Anträgen und Beratungsleistungen ermöglichen. Im März 2022 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Startschuss für eine entsprechenden Plattform gegeben. Leider ist aber die Entwicklung seit dem schwarz-grünen Regierungsantritt deutlich hinter den damals gesteckten ehrgeizigen Zielen zurückgeblieben.
Nur 45 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind bisher an die Sozialplattform angebunden, nur zehn Sozialleistungen können über die Plattform beantragt werden. Zudem sind Kommunen teilweise nur mit einzelnen Leistungen angebunden, was die Nutzungsmöglichkeiten weiter einschränkt. Die Zahl von nur 3.753 gestellten Anträgen zeigt zudem, dass die Sozialplattform kaum bekannt und in der Praxis nicht relevant ist. Unter Einsatz von Millionen an Steuergeld hat Schwarz-Grün aus einer guten Idee einen Rohrkrepierer gemacht.
Minister Laumann muss endlich eine flächendeckende Anbindung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an die Sozialplattform forcieren. In Zusammenarbeit mit dem Bund muss der Zugang zu weiteren Sozialleistungen wie Elterngeld oder Wohngeld über die Plattform ermöglicht werden. Zudem muss die Sozialplattform bekannter gemacht werden – etwa, indem sie prominent auf der Homepage des Ministeriums dargestellt und in sozialen Medien beworben wird.“