Nückel (FDP): Schwarz-Grün liefert Flickenteppich statt Ordnung – Opt-Out-Regelung bei Bezahlkarte streichen
Nur rund ein Drittel der NRW-Kommunen hat die Bezahlkarte für Asylsuchende bislang eingeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute berichten.
Thomas Nückel
Dazu erklärt Thomas Nückel, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Schwarz-Grün hat die Bezahlkarte groß angekündigt – und einen Flickenteppich geliefert. Weniger als ein Drittel der Kommunen hat sich überhaupt für die Einführung entschieden, tatsächlich angeschlossen ist bislang nur ein Bruchteil. Fast die Hälfte der Städte und Gemeinden hat der Bezahlkarte bewusst eine Absage erteilt. Mit der Opt-Out-Regelung hat die Landesregierung die Forderung des Ministerpräsidenten nach einer flächendeckenden Lösung selbst ausgehebelt.
Die Folgen sind spürbar: Unterschiedliche Regeln in benachbarten Kommunen sorgen für Verwirrung bei Asylsuchenden, für Unsicherheit im Einzelhandel und für fehlende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Pull-Faktoren wie Geldüberweisungen ins Ausland wirksam begrenzen will, braucht klare und einheitliche Regeln. Nordrhein-Westfalen braucht eine landeseinheitliche, flächendeckende Bezahlkarte. Die Opt-Out-Regelung muss gestrichen werden – nur so entsteht Ordnung statt Chaos.“