Energiewende

Energiepolitik

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer 1: Mit den Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie kommt unserem Land eine Schlüsselrolle im Energiesystem zu. Alle Formen der Energieerzeugung und -nutzung finden sich hier in Anwendung. Knapp 30 Prozent des deutschen Stroms werden in Nordrhein-Westfalen erzeugt – und auch wieder verbraucht. Wir wollen dafür sorgen, dass das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit in unserem Land in Balance und zu praktischer Umsetzung kommt.

Marktwirtschaft und Energiewende statt Subventionen und Stromwende

Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens, nach denen die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll. Gerade solche großen Herausforderungen stimulieren den Erfindergeist. Wir wissen: Ökologische Ziele lassen sich besser und günstiger durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerungen erreichen als durch Planwirtschaft und Bürokratie. Das EEG muss abgeschafft werden - es ist sozial ungerecht, weil es vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, und es nicht zukunftstauglich, weil es allein die Stromwende fokussiert. Tatsächlich müssen wir die umfassende Energiewende in den Blick nehmen. Mehr Marktwirtschaft statt immer steigender Subventionen hilft dabei den durch steigende Strompreise belasteten Bürgerinnen und Bürgern und dem Wirtschaftsstandort. An den besonders betroffenen energieintensiven Industriebranchen hängen in Nordrhein-Westfalen mit seinen kompletten industriellen Wertschöpfungsketten unzählige Arbeitsplätze.

Smarte Lösungen

Das Energiesystem der Zukunft muss auf stabilen und leistungsfähigen Netzen und einer neuen, digitalen Struktur aufbauen. Der zunehmende Stromanteil aus Erneuerbaren Energien erfordert einen Umbau des Energiesystems, um die Netzstabilität zu gewährleisten. „Smarte“ Netze sind dabei Bündelungsstrukturen: Mit digitaler Technik werden dezentrale Erzeugungsanlagen gesteuert und vernetzt. „Smarte“ Energie nutzt zudem die Vorteile der Sektorkopplung: Durch das intelligente Zusammenspiel von Strom, Wärme und Mobilität wollen wir das Energiesystem der Zukunft gestalten.

Windenergie

Wir wollen den Ausbau der Windenergie in unserem Land wieder in geordnete Bahnen lenken und Mensch und Natur schonen. Im geänderten Windenergieerlass wurde das neue Berechnungsverfahren zum Immissionsschutz verankert, mit dem die Abstände zur Wohnbebauung größer werden. In den Landesentwicklungsplan (LEP) werden wir einen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung aufnehmen. Die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten und die Privilegierung von Windkraft im Wald entfallen. Zudem bringen wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuchs auf den Weg, um durch die Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel den Mindestabstand verbindlich festlegen zu können.