Verkehr

Verkehr und Mobilität

Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Diese Aspekte sind zentrale Bezugspunkte unserer verkehrspolitischen Ansätze: Die FDP-Fraktion für ideologiefreie Verkehrspolitik: Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt.

Der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Das bedeutet zunächst, dass er die entsprechenden Infrastrukturen bereitstellen muss. Angesichts maroder Brücken, Straßen und Schienen muss es eine zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sein, die Infrastruktur aller Verkehrsträger zu reparieren. Die nachholende Sanierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mobil bleiben können – egal ob zu privaten oder wirtschaftlichen Zwecken.

Daneben will die FDP-Fraktion die Blockade im Straßenbau beenden. Es müssen endlich erforderliche Lückenschlüsse im Fernstraßennetz vorgenommen werden. Ebenso muss wieder in die Landesstraßen investiert werden. Der jährliche Erhalt erfordert laut Landesrechnungshof rund 200 Millionen Euro. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir den Haushaltsansatz auf diesen Betrag aufstocken.

Durch die deutliche Erhöhung der Planungskapazitäten von Straßen NRW wird mehr und schneller gebaut werden können. Dabei bleibt es eine politisch schwierige Aufgabe die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und gleichwohl die berechtigten Interessen betroffener Anwohner angemessen zu berücksichtigen. Infrastrukturmaßnahmen sind langwierig, eine Optimierung des Baustellenmanagements ist dagegen unmittelbar wirksam. Darum wollen wir dort ansetzen.

Wir akzeptieren und fördern die Rolle des Landes als europäischer Logistikstandort. Darum wollen wir auch den Einsatz von Lang-LKWs auf dafür geeigneten Strecken ermöglichen. Wir werden unsere Industrie bei Schwertransporten unterstützen und den Umstieg auf Schiene und Binnenschiff für den Güterverkehr fördern. Darum ist für uns auch die Förderung der Schieneninfrastrukturen der Häfen u.a. wichtig. Sie erfüllen eine wichtige Funktion, damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich abgewickelt werden kann.

Das Kanalsystem in NRW muss wieder fit gemacht und die Schleusen ertüchtigt werden, da nur das Binnenschifffahrtssystem noch erhebliche Kapazitätsreserven hat, die wir nutzen müssen. Hierzu muss ein intelligentes Hafenkonzept umgesetzt werden, das die Stärken der Vielfalt unserer Häfen nutzt und ihren Wettbewerb unterstützt. Die Bedeutung der sogenannten ZARA-Häfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist immens. Deshalb gilt es, taugliche Verbindungen zwischen NRW und diesen Häfen herzustellen. Dazu zählen insbesondere die Betuwe-Route und der Eiserne Rhein.

Unser Land NRW braucht aber auch einen leistungsstarken ÖPNV, der sowohl den Pendlerinnen und Pendlern wie auch dem Freizeitbedürfnissen der Menschen dient. In den Ballungsräumen ist NRW meist gut aufgestellt; im ländlichen Raum wollen wir mit Schnellbussystemen adäquate Angebote schaffen. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX) das zentrale Projekt der kommenden Jahre. Er wird die Kapazitäten wie die Qualität des Reisens deutlich erhöhen.

Im Fahrradverkehr sehen wir einen weiteren Beitrag, der ÖPNV und Auto nicht ersetzt, aber sinnvoll ergänzen kann. Darum werden wir auch die Fahrradinfrastruktur deutlich ausbauen.

Der Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der globalen Mobilität. Darum bekennt sich die FDP-Fraktion zu den NRW-Flughäfen, die einen wichtigen Beitrag für Geschäftsreisende wie für Urlauber leisten. Wir halten an der dezentralen Flughafeninfrastruktur im Land fest. Das Luftverkehrskonzept des Bundesverkehrsministeriums werden wir für eine aktive Luftverkehrspolitik des Landes nutzen. Dabei sind die Verbesserung von Lärmschutzmaßnahmen und ein Interessenausgleich mit betroffenen Anwohnern wichtig.

Dieselfahrverbote in unseren Städten müssen vermieden werden. Statt Verbote oder weitere Plaketten einzuführen, muss daran gearbeitet werden, die Emissionen von Stickoxiden und anderer Schadstoffen wirksam zu senken.

Die e-Mobilität fördern wir, sie kann aber nicht der alleinige Lösungsansatz der individuellen Mobilität sein. Wir wollen die Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien erhalten. So könnte auch der Wasserstoffantrieb eine zukunftsfähige Alternative sein.

Wir brauchen eine Zukunft für unsere Mobilität. Darum ist die Digitalisierung mit ihren umfassenden Möglichkeiten ein bahnbrechender Prozess. Wir unterstützen die systematische Erforschung der technologischen Möglichkeiten einer Mobilität 4.0.

08. Mai 2018 - Mobilitätsforum zum Autonomen Fahren: Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrem 3. Mobilitätskongress mit Experten und rund 250 Gästen über das Zukunftsthema autonomes Fahren debattiert. Eine spannende Veranstaltung im Landtag NRW.