Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch)

Sitzung am 26. August 2022

Am 26. August 2022 hat der PUA Kindesmissbrauch seine Arbeit aufgenommen. Vier Sachverständige aus den Bereichen Rechtsmedizin, Kinder- und Jugendmedizin, Hochschule mit Schwerpunkt Kinderschutz und Diagnostik sowie Forschung und Transfer in Kindheit und Familie haben Fragen zum Thema Kinderschutz und Gesundheitswesen umfangreich beantwortet.

Sitzung am 23. September 2022

Zwei weitere Sachverständige wurden am 23. September 2022 angehört. Diesmal ging es um die Themenschwerpunkte Polizeiarbeit und Opferschutz. Beide Sachverständigenanhörungen dienten als Vorbereitung und Einstieg in die Themen, die der PUA in den kommenden Monaten bearbeiten wird. Deutlich wurde, dass Kinder und Jugendliche nach Missbrauchserfahrungen frühzeitig therapeutische Hilfe benötigen, damit sie das Erlebte verarbeiten können und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Die FDP-Landtagsfraktion in NRW setzt sich daher für einen Ausbau der Therapieplätze in NRW ein.

Am 25. Oktober 2022 war das Team der Außenstelle Eller des Jugendamts Düsseldorf zu Gast im Landtag. Es fand ein reger Austausch hinsichtlich der Erkenntnisse des PUAs Kindesmissbrauch statt und was in der Praxis getan werden kann, um Kinder besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Gesprächen mit Akteuren im Kinderschutz sind hilfreich und sinnvoll, da wichtige Erkenntnisse weitergegeben werden können, ohne dass ausgiebige Berichte gelesen werden müssen. Gerne stehen wir auch anderen Akteuren im Kinderschutz zukünftig für einen Austausch zur Verfügung. 

Sitzung am 14. November 2022

In der dritten Ausschusssitzung wurden zwei Polizeibeamte als Zeugen vernommen, denn das Thema der heutigen Sitzung war die Aufarbeitung der polizeilichen Arbeit der Kreispolizeibehörde Lippe. Deren Überforderung bei der Aufklärung des Fall Lügdes führte letztlich zu einer Übernahme der Ermittlungen durch die „BAO Eichwald“ beim Polizeipräsidium Bielefeld führten.

Im Fokus der Zeugenvernehmung standen insbesondere die besonderen Qualifikation der Polizeibeamten, die die Vernehmung der Opferkinder durchführten und der verschwundene Asservatenkoffer, dessen Verbleib bis heute nicht geklärt ist. Bestätigt wurde durch die beiden Zeugen, dass die Vernehmung der Opferkinder bei der KPB Lippe nicht den Erlassanforderungen entsprach, weil es den Polizeibeamten an den notwendigen Schulungen mangelte. Eine erneute Vernehmung von 13 Opferkindern, die grundsätzlich zu vermeiden ist, durch die „BAO Eichwald“ wurde daher zwingend erforderlich. Viele Fragen des Ausschusses blieben leider unbeantwortet, weil die Zeugen sich nicht mehr erinnern konnten.

Sitzung am 15. November 2022

Gleich am nächsten Tag ging es weiter mit der Vernehmung von drei Zeugen aus dem Bereich der Polizei. Auch in dieser Ausschusssitzung stand die kritikwürdige Ermittlungsarbeit der Kreispolizeibehörde Lippe auf der Tagesordnung. Der erste Zeuge gab an trotz fehlender Erfahrung in der Ermittlungsarbeit in die sog. „EK Camping“ bei der KPB Lippe berufen worden zu sein. Zudem habe er Vernehmungen von Opferkindern durchgeführt, ohne dafür qualifiziert gewesen zu sein. Der Zeuge bestätigte also die Zeugenaussagen vom Vortag.

Der zweite Zeuge ist ein Beschäftigter der niedersächsischen Polizeidienststelle Hameln-Pyrmont. Bedauerlicherweise konnte er wenig zum Thema beitragen. Hingegen der letzte Zeuge war ein ausgesprochener Fachmann auf dem Gebiet der sexuellen Gewalt gegen Kinder und trug mit seinen Aussagen erheblich zur Aufklärung bei. Sehr eloquent und anschaulich schilderte der Zeuge, wie eine fachgerechte Vernehmung von Opferkindern durchzuführen sei. Er lieferte damit wichtige Erkenntnisse für die weitere Aufklärungsarbeit des PUA.

Für die FDP-Fraktion war bei der Befragung der fünf Zeugen entscheidend, die Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen zu erforschen, die Aufschluss über  fehlerhafte Strukturen in der Polizeiarbeit geben können. Das ist aus unserer Sicht im Rahmen der Vernehmungen gelungen.

Sitzung am 13. Dezember 2022

In der Sitzung vom 13. Dezember 2022 wurden zwei Mitarbeiter in Diensten des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vernommen. Das Bekanntwerden des Missbrauchskomplexes Lügde liegt nun bereits vier Jahre zurück und bisher ist nur eines der rund 30 der geschädigten Kinder in NRW entschädigt worden. Dieser Zustand ist für Außenstehende wenig nachvollziehbar, da Kinder und ihre Familien, die dieses Leid erlebt haben, endlich mit dem Vergangenen abschließen wollen und nicht weiterhin mit diesem Thema konfrontiert werden sollten. Der Untersuchungsausschuss will nun prüfen, was die Bewilligung der Hilfen nach dem Opferentschädigungsgesetz so schwierig macht und was man zukünftig für Betroffene der Missbrauchsfälle verbessern kann.

Sitzung am 16. Dezember 2022

Im Rahmen der Sitzung vom 16. Dezember 2022 wurde die ehemalige Abteilungsleiterin der Polizei Lippe, Frau Margit Picker, befragt. Sie hat diese Funktion im Februar 2019 nach Bekanntwerden der Missstände in der KPB Lippe übernommen. Wenn auch viele Punkte auf dem Papier verändert wurden, berichtete sie aber auch von Widerständen einiger Mitarbeiter einen Veränderungsprozess voranzutreiben. Dem Ausschuss konnte nicht wirklich vermittelt werden, welche Veränderungen es bis dato gegeben hat. Dies gilt es nun in weiteren Zeugenvernehmungen zu klären.

Sitzung am 19. Dezember 2022

Am 19. Dezember 2022 setzte der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen fort. Im Verlauf der Sitzung bereicherte die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kerstin Claus, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses. Mit einem breiten Fachwissen beantwortete sie die ihr gestellten Fragen. Claus sprach sich für flächendeckende Schutzkonzepte in Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche sind, aus. Ebenso müsse Fachpersonal qualifiziert und die Gesellschaft nach wie vor für das Thema sexueller Missbrauch sensibilisiert werden.

Sitzung am 10. Februar 2023

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag, 10. Februar 2023, wurde Kriminalhauptkommissarin Ballmann vernommen, die für das Polizeipräsidium Bielefeld den Bereich Opferschutz in der „Besonderen Aufbauorganisation Eichwald“ (BAO Eichwald) geleitet hat. In den Gesprächen mit betroffenen Familien riet sie diesen, dass die Kinder keine Therapie beginnen sollten, ehe das Gerichtsverfahren gegen die Beschuldigten im Missbrauchsfall Lügde nicht abgeschlossen sei. Die Kriminalhauptkommissarin vertrat in der Sitzung die Auffassung, eine Therapie könnte Einfluss auf die Aussagen der Kinder haben bzw. nehmen. In Einzelfällen könnte eine Stabilisierung der betroffenen Kinder stattfinden. Für uns Freie Demokraten ist klar: Für diese Sichtweise gibt es weder eine rechtliche noch eine empirische Grundlage. Diese Haltung haben wir in der Sitzung auch klar zum Ausdruck gebracht. Die Sorgeberechtigten allein entscheiden über den Beginn einer Therapie und niemand sonst. Hauptkommissarin Ballmann zeigte sich in ihrer Entgegnung allerdings uneinsichtig und bekräftigte ihre Haltung. Sie würde wieder erneut so vorgehen, wie sie es getan hat, gab sie zu Protokoll.