Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (Hochwasserkatastrophe)

Sitzung am 30.06.2022

Mit der ersten Sitzung fand die Konstituierung des Ausschusses statt, nachdem das Parlament am Vormittag desselben Tages die Einsetzung des PUA II Hochwasserkatastrophe beschlossen hatte. Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich im Vorfeld öffentlich sehr dafür eingesetzt, dass die PUA-Arbeit, die in der zurückliegenden Legislaturperiode begonnen wurde, eine Fortsetzung nimmt. Denn: Viele Themen konnten aufgrund der geringen Zeitspanne nicht mehr behandelt werden. Dies soll nun in den kommenden Monaten nachgeholt werden.

Wir werden von nun an regelmäßig über die kommenden inhaltlichen Sitzungen des PUA im Rahmen unseres Blogs berichten und Sachverhalte tiefergehender beleuchten.

Sitzung am 23.09.2022

In der zweiten Sitzung erschienen vier Sachverständige, um die von ihnen vorgelegten Gutachten zum Thema „Verbesserung der Hochwasservorhersage“ und „Strategien für einen verbesserten Katastrophenschutz“ zu präsentieren und zu erläutern. Zur Umsetzung eines verbesserten Katastrophenschutzes gehören unter anderem die Einrichtung eines Landesamtes ausschließlich für die Katastrophenvorsorge und „Kat-Leuchttürme“. Das neue Landesamt soll zahlreiche Aufgaben im Zusammenhang der Bewältigung von Katastrophen bündeln und damit Dreh- und Angelpunkt im Bevölkerungsschutz werden. Die Kat-Leuchttürme sollen für die Bürger unmittelbare Anlaufstelle für die Versorgung mit allem Notwendigen im Katastrophenfalle sein. Durch die Sachverständigen wurde dem Ausschuss erneut die Dringlichkeit einer effektiven Katastrophenvorsorge vor Augen geführt.

Sitzung am 21.10.2022: Auswärtige Sitzung in Hagen, Altena, Radevormwald-Wuppertalsperre

Die dritte Ausschusssitzung fand auswärts in den Städten Hagen und Altena und an der Wuppertalsperre statt. Begleitet wurden die Ausschussmitglieder von Vertretern der Feuerwehr und dem THW, nachdem wir zuvor von den Bürgermeistern der Städte im Rathaus empfangen worden waren. Zu Fuß suchten wir Straßenzüge auf, die besonders stark vom Hochwasser betroffen waren. Die ausführlichen Schilderungen der Katastrophenhelfer veranschaulichten in beeindruckender Weise, mit welcher Wucht das Wasser in den jeweiligen Städten gewütet hatte. Insbesondere die Schilderung des tragischen Todes eines Feuerwehrmannes in Altena führte uns die Dramatik und den Schrecken des Ereignisses  vor Augen. Viel wurde seit Juli 2021 wieder aufgebaut, dennoch sind Schäden an der Infrastruktur bis heute sichtbar.

Ein großes Thema in den Gesprächen mit den Bürgermeistern war die Resilienz von Hochwasserschutzsystemen. Das extreme Hochwasser im Juli 2021 hat gezeigt, dass die vorhandenen Schutzsysteme nicht ausreichen. Beim Wiederaufbau der Orte geht es nun darum, die Widerstandsfähigkeit der Schutzsysteme durch die Kombination diverser Maßnahmen zu erhöhen: Resilienz – eines der Themenfelder, das die FDP-Landtagsfraktion mit Engagement und Konsequenz vorantreiben wird.

Zerstörte Straße in Altena

Altena nach der Hochwasserkatastrophe

Feuerwehrmann aus Hagen

Feuerwehrmann aus Hagen

Sitzung am 25.11.2022

Auf der Tagesordnung stand dieses Mal die Befragung zweier Zeugen zum Thema Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Hochwasserbekämpfung in der StädteRegion Aachen und mithilfe der Bundeswehr.

Der geladene Zeuge aus der Städteregion zeichnete sich durch hohe Kompetenz und langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes aus. Neben verschiedenen Versäumnissen vor und während des Hochwassers im Juli 2021 hob der Zeuge die „totale Unterbesetzung“ bei der Krisenbewältigung aufgrund der Urlaubszeit als Missstand hervor. Wesentlich für die Beherrschung künftiger Flutereignisse seien u.a. ein besseres (aktuelles) Lagebild und eine nach Prioritäten geordnete Steuerung der Hilfeleistungen. Erschreckend gewesen sei die teilweise Ignoranz der Bevölkerung in Bezug auf die Warnungen an der Haustür durch Polizei und Feuerwehr.

Der zweite Zeuge, eine ehemaliger Kommandeur des NRW-Landeskommandos der Bundeswehr, lobte die Mitwirkung der Soldaten im Wege der Amtshilfe. Die Bundeswehr sei aufgrund zahlreicher Einsätze in Flutgebieten ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil im regionalen Katastrophenschutz.

Die Zeugen boten dem Ausschuss mit ihren aufschlussreichen Aussagen viele wertvolle Erkenntnisgewinne, die sicherlich in den Empfehlungen des Abschlussberichts Erwähnung finden werden.

Sitzung am 13.01.2023

In der 6. Ausschusssitzung zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe wurden zwei Mitarbeiter der Bergbau-Abteilung der Bezirksregierung Arnsberg als Zeugen vernommen. Diese Abteilung ist für die Genehmigungsverfahren und die Fachaufsicht von Tagebauen zuständig. In dieser Sitzung ging es um die Überflutung der Kiesgrube Erftstadt-Blessem und die dadurch entstandenen Schäden in der Ortschaft.

 

Bei seiner (öffentlichen) Befragung gab der zuständige Abteilungsleiter des Bergamts an, dass die Genehmigungen für die Kiesgrube nicht von der Bezirksregierung, sondern von der Vorgängerbehörde erteilt wurden. Die Bezirksregierung habe die Zuständigkeit für die Kiesgrube erst später übernommen. Zum Zeitpunkt der Überflutung habe der Tagebau sämtliche erforderlichen Betriebsgenehmigungen gehabt. Die Dichte und Höhe des Hochwasserschutzwalls sei allerdings nur anhand der von dem Tagebaubetreiber übermittelten Messdaten am Schreibtisch überprüft worden. Offen blieb, ob damit die Fachaufsicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Zudem ergab die Befragung der beiden Mitarbeiter, dass es weitere 14 Risikobetriebe in NRW gibt, denen bei Hochwasser eine Überflutung droht. Auf die Frage unseres FDP-Obmanns Dr. Werner Pfeil, ob die zuständigen Behörden und Anwohner über die möglichen Gefahren informiert seien, musste der Abteilungsleiter einräumen, dass dies bisher noch nicht geschehen sei. Dies muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion daher nun schnellstens erfolgen.

 

Die Vernehmung des für die Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Kiesgrube zuständigen Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft Köln fand im nicht öffentlichen Teil der PUA-Sitzung statt. Wegen der noch laufenden Ermittlungen waren Auskünfte im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gestattet.