Pauls Sechs-Punkte-Plan: „Das wird nicht reichen!“

Zu den Plänen von Ministerin Josefine Paul sagte Marc Lürbke, Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post:

„Die grüne Integrationsministerin Josefine Paul ist nun bereits seit einem Jahr im Amt und verantwortet mittlerweile ein riesiges Organisationschaos bei der Integration von Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen sind seit Monaten vollkommen überlastet und bitten die Landesregierung unüberhörbar um bessere Unterstützung. Nachdem Ministerin Paul kurzfristig zusätzliche 1.500 Flüchtlinge den Kommunen zuweisen musste, wurde der öffentliche Druck offenbar zu groß.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion am Parlament vorbei hat die grüne Ministerin Paul jetzt einen Sechs-Punkte-Plan gestrickt, der jedoch viel blumig beschreibt, aber wenig konkrete Hilfestellung für die Städte und Gemeinden beinhaltet. Das wird nicht reichen!

Wir fordern, dass die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen die Grundgedanken des Asylstufenplans, der seinerzeit von der FDP eingeführt wurde, konsequent weiterverfolgt. Um den hohen Druck in den Kommunen zu senken, sollten Asylbewerber solange in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben, bis ihr Schutzstatus geklärt ist. Schwarz-Grün scheitert weiterhin daran, eigene Unterkünfte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Während 2015/2016 mehr als 80.000 landeseigene Plätze geschaffen wurden, schlagen für das Kabinett Wüst derzeit gerade einmal rund 30.000 Plätze zu Buche.“