Pfeil (FDP) kritisiert: „Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht – Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!“
Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne NRW-Staatsanwaltschaften verweigern rechtswidrig die Einsicht der Datenschutzbeauftragten – gedeckt durch Justizminister Dr. Benjamin Limbach. Damit werden nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion NRW gleich zwei fundamentale Rechte verletzt: die Datenschutzrechte unschuldig Betroffener und das Kontrollrecht der Landesdatenschutzbeauftragten.
Dr. Werner Pfeil
„Dass Daten Unschuldiger nicht gelöscht und mutmaßlich flächendeckend gespeichert bleiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen EU-Recht – und dass der Justizminister diesen Zustand proaktiv deckt, macht ihn zum Wiederholungstäter in Sachen Rechtsbruch. Denn es ist nicht das erste Mal, dass Minister Limbach rechtsstaatliche Grenzen überschreitet – schon bei der OVG-Besetzung, beim Umgang mit der Cum-Ex-Chefermittlerin und Aufteilung der Abteilung H sowie der Zurückhaltung von Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg gab es berechtigte und massive öffentliche Kritik“, erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
„Politisches Erdbeben“
Pfeil weiter: „Der Bericht der Datenschutzbeauftragten ist ein politisches Erdbeben: Dieser stellt klar, dass der Justizminister bewusst europarechtswidrig handelt!“ Konkret verweist der 30. Datenschutzbericht auf die anhaltende Weigerung der Staatsanwaltschaft Arnsberg, eine datenschutzrechtliche Prüfung zuzulassen. „Der Minister schützt dieses Verhalten – obwohl eine schriftliche Anhörung im Rechtsausschuss die Rechtsauffassung des Ministers klar widerlegt hatte. Das ist ein Skandal mit Ansage“, sagt Pfeil. „Gehört das Land NRW jetzt zu den politischen Akteuren, denen das Europarecht egal ist – und die sich an Verfassungsgrundsätze nicht mehr halten? Wer sich derart hartnäckig über geltendes Recht hinwegsetzt, verspielt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Und Ministerpräsident Wüst? Schweigt und lässt gewähren.“
Die schwarz-grüne Landesregierung muss aus Pfeils Sicht unverzüglich ihren Justizminister zurechtweisen und sein Verhalten sanktionieren. Mit der aktuellen Position handele das ganze Land Nordrhein-Westfalen EU-rechtswidrig, betont der Liberale.