Pfeil (FDP): Massiver Anstieg von Asylgerichtsverfahren trifft auf akuten Personalmangel in der Justiz – Minister Limbach muss Gelder richtig einsetzen!
Die Zahl der Asylklagen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen. Von Januar bis März gingen an den Verwaltungsgerichten des Landes 7.713 neue Hauptverfahren ein, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW (Drs. 18/14863) hervorgeht. Erledigt wurden dagegen nur 4.415 Verfahren. Zusätzlich wurden 2.675 Eilanträge gestellt.
Dr. Werner Pfeil
Gleichzeitig hat der Bund eine umfassende Erhöhung der finanziellen Zuschüsse zur Sicherstellung der Effizienz und Effektivität des Justizsystems bekanntgegeben. Die im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“ geplanten Investitionen sehen allein 240 Millionen Euro für die personelle Verstärkung der Justiz vor.
Hierzu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage offenbart nur die Spitze des Eisbergs bei der NRW-Justiz-Misere – überall fehlt Personal und es ist zu erwarten, dass sich diese Situation im Verlauf des Jahres aufgrund des entstehenden Rückstaus noch weiter verschärfen wird. Das verwundert leider nicht: Seit Jahren machen wir Freie Demokraten auf den akuten Personalmangel in der Justiz aufmerksam, fordern die Schaffung neuer Stellen und eine verbesserte Nachwuchsgewinnung. Besonders ärgerlich ist, dass die Kosten, die dem Staat aufgrund der langen Asylgerichtsverfahren entstehen, vermutlich die Gehälter für die weiteren benötigten Stellen deutlich übersteigen. Aktuell liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bereits bei 12,4 Monaten – und eine weitere Verlängerung ist aufgrund des Anstiegs der Verfahren schon jetzt absehbar.
Justizminister Limbach muss endlich aufwachen und die dringend erforderlichen neuen Stellen in der Justiz schaffen. Durch die Unterstützung des Bundes im Rahmen des ‚Pakts für den Rechtsstaat‘ kann er sich auch nicht mehr hinter dem Vorwand mangelnder Haushaltsmittel verstecken. Wir Freie Demokraten werden sehr genau darauf achten, dass diese Gelder dorthin fließen, wofür sie vorgesehen sind – in die Stärkung der Justiz durch mehr Personal. Die Mittel des Bundes dürfen nicht zum Stopfen anderweitiger Löcher des maroden NRW-Justizhaushaltes verwendet werden!
Der Justizminister muss endlich seinen Job richtig machen: Dazu gehören auch wieder mehr Referendarplätze, schnellere Prüfungen und kürzere Wartezeiten. Die NRW-Justiz geht auf dem Zahnfleisch – überall muss die Situation dringend verbessert werden!“