Pfeil (FDP): „NRW braucht endlich klare Zuständigkeiten!“
Zur schleppenden Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Dr. Werner Pfeil
„Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik droht in Nordrhein-Westfalen zu scheitern – nicht wegen fehlender Gesetze, sondern möglicherweise wegen politischem Führungsversagen. Aus Berichten des Justizministeriums wissen wir: Die über Jahre überlastete Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln soll gleichzeitig Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle betreuen. Zugleich wurde beim Finanzministerium eine neue, personell aufgestockte Abteilung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität geschaffen – auch sie befasst sich mit Cum-Cum-Geschäften.
Das Justizministerium unter Minister Limbach wirkt orientierungslos, sollte doch zuerst die Abteilung H nach seinem Amtsantritt aufgeteilt werden, was dann aber nach entsprechenden Protesten wieder zurückgenommen wurde. Auch konnten Fragen der Politiker im Rechtsausschuss zur Cum-Cum-Aufklärung nur unzureichend beantwortet werden. Strafverfahren sind bisher nur marginal neu eingeleitet worden. Das Finanzministerium unter Minister Optendrenk hat daneben Ende 2024 ein neues Landesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität geschaffen, was ein richtiger und notwendiger Schritt ist, jedoch müssen dem auch schnellere Verfahren folgen.
Warum dieser Zeitverzug und worin liegt die Ursache? Antworten erhält man vom Ministerium nur unzureichend. Auch stellt sich die Frage, ob das Zusammenspiel beider Ermittlungsbehörden bei der Staatsanwaltschaft und dem neuen Landesamt funktioniert. Und all dies in der Erkenntnis, dass schon jetzt Ansprüche auf Rückzahlung zu verjähren drohen. Ein schnelleres, aber trotzdem gründliches Handeln ist angesagt! Es kann nicht sein, dass Monat um Monat vergeht, ohne dass die gesicherten Unterlagen aufbereitet zu Rückforderungen und Strafverfahren führen. Hier fehlt es an einer entsprechenden fachgerechten Kompetenz und Führung, die die Verfahren zur Anklage bringt.
Wir fordern die Landesregierung auf, entschiedener zu handeln. Der Sparkurs, den Finanzminister und Justizminister sonst verfolgen, begünstigt hier nur die Täter. Und jeder Verjährungseintritt bestätigt die Ohnmacht des Staates.“