Pfeil (FDP): „Pakt ohne Plan – Hochwasserschutz braucht Tempo, Technik und klare Zuständigkeiten“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Zusammenarbeit im neuen „Pakt für Hochwasserschutz“, sieht aber erhebliche strukturelle Defizite. Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II „Hochwasserkatastrophe“, erklärt: „Ein Pakt ersetzt keine klare Zuständigkeit. Wenn niemand weiß, wer steuert, verliert der Hochwasserschutz wertvolle Zeit.“
Dr. Werner Pfeil
Projekte gut – Prozesse schwach
Die FDP-Fraktion kritisiert, dass vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe 2021 und trotz hunderter Projekte die Umsetzung weiterhin viel zu schleppend verläuft. Genehmigungsverfahren dauern weiterhin zu lange, Datenflüsse sind lückenhaft, und viele Deiche bleiben sanierungsbedürftig. Die Liberalen fordern daher:
- eine Reform des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) mit klaren und weitgehenden Zuständigkeiten auf Landesebene,
- den Ausbau von Frühwarnung und Prognosen,
- ein digitales Echtzeit-Lagebild mit Echtzeit-Pegelmessungen, die frühzeitige Warnung der Bevölkerung ermöglichen,
- die Verbesserung der Kommunikationswege und Ausbau der Warninfrastruktur und
- eine landesweite Koordinierungsstelle, die Finanzmittel, Verfahren und Daten zentral bündelt.
„NRW braucht einen Hochwasserschutz mit System – nicht Symbolpolitik. Der Klimawandel duldet keinen Aufschub. Wir erwarten jetzt schnelle und konkrete Maßnahmen der Landesregierung. Der nun vorliegende PUA-Abschlussbericht hat fraktionsübergreifend eine Vielzahl an Handlungsempfehlungen vorgelegt. Jetzt gilt es endlich zu handeln“, so Pfeil abschließend.