Pfeil (FDP) zu Cum-Cum: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung. Wie kann man sich selbst für ein angebliches Erfolgskonzept und geballte Kompetenz loben, wenn diese zumindest in Bezug auf die Ermittlungen zu Cum-Cum bis heute zu keiner einzigen Anklage geführt hat? Der Justizminister weigert sich zudem, zu Verbesserungsvorschlägen überhaupt Stellung zu nehmen. Eine klarere Bezeugung des eigenen Desinteresses ist kaum möglich – die Außenwirkung ist fatal. Bei einem Steuerschaden von fast 30 Milliarden Euro sollte ein wenig mehr Engagement zu erwarten sein. Auch hier wird der Öffentlichkeit wieder der Eindruck vermittelt: ‚Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen!‘“