Pfeil (FDP) zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität: Grünes Prestigeprojekt entzieht Staatsanwaltschaften Ressourcen
Nach knapp zwei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zur "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität" bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist dieses Projekt ein Luxus, den sich Nordrhein-Westfalen angesichts des massiven Personalmangels in der Justiz nicht erlauben kann.
Dr. Werner Pfeil
Gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„In den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften herrscht extremer Personalmangel, der durch Sonderprojekte wie die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität noch verschärft wird. Diese Zentralstelle ist ein Prestigeprojekt der grünen Minister Limbach und Krischer, die über die insgesamt schwache Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht hinwegtäuschen kann. Umweltkriminalität muss streng verfolgt werden – aber jede andere Staatsanwaltschaft ist ebenso an den Amtsermittlungsgrundsatz gebunden und muss bei Hinweisen auf Umweltstraftaten tätig werden.
Durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften wie die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität werden unserer Justiz personelle Ressourcen entzogen, die an anderer Stelle fehlen, um Kolleginnen und Kollegen zu entlasten und Straftaten überall in Nordrhein-Westfalen konsequent und schnell zu verfolgen. Solange in Nordrhein-Westfalen rund 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen, ist jede nicht zwingend erforderliche Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein Luxus, den sich das Land nicht erlauben sollte.“