Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Wir stärken die Demokratiebildung“
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Um die Demokratiebildung zu fördern und dafür die richtigen Maßnahmen zu entwickeln, braucht es eine wissenschaftliche Basis – das liefert der Demokratiebericht der Landesregierung. Deshalb haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP am heutigen Donnerstag den Antrag „Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären die Sprecherinnen und Sprecher im Hauptausschuss, Daniel Hagemeier (CDU), Sven Wolf (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP):
Dirk Wedel
„Die Grund- und Menschenrechte sind die Basis unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie garantieren Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. All das ist jedoch durch die Zunahme demokratiefeindlicher Akteure und die Verbreitung von Desinformation bedroht. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag gelebt und gelernt werden. Eine starke Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und unsere demokratische Gesellschaft mitgestalten wollen.
Deshalb wurde die Landesregierung 2019 beauftragt, einen ersten Demokratiebericht zu erstellen. Er zeigt auf, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf das Land und ihre eigene Rolle in Gesellschaft und Politik blicken. Die Grundlage dafür ist eine repräsentative Umfrage unter Bürgerinnen und Bürgern aus NRW ab 14 Jahren. Zwei Berichte liegen mittlerweile vor, ein dritter wird gerade vorbereitet. Diese Berichte geben wertvolle Empfehlungen und sind ein wichtiges Instrument, um die Werte der Demokratie in unserer Gesellschaft zu verankern und gerade junge Menschen für Politik zu begeistern.
Die Erstellung dieses wissenschaftlichen Berichts sowie seine Auswertung und Umsetzung brauchen mehr Zeit. Dem wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag Rechnung tragen – künftig soll der Demokratiebericht alle zwei Jahre vorgelegt werden.“
Den Antrag „Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht“ finden Sie im Anhang.