Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
„Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Freitag – auf den Tag genau 78 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau – einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen“ beschlossen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Verena Schäffer (GRÜNE) und Henning Höne (FDP):
Bebilderung zum Antrag: „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen“
„Das Konzentrationslager Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche Grausamkeit des nationalsozialistischen Terror-Regimes, für seine abgrundtiefe Menschenverachtung und für das unermessliche Leid der Opfer. Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz gedenkt der Landtag von Nordrhein-Westfalen der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Menschen und setzt mit seinem Beschluss ein Zeichen: ,Nie wieder!‘ ist für uns Demokratinnen und Demokraten ein politischer Auftrag.
Für uns steht unverrückbar fest, dass die Erinnerung an die Shoah kein Ende haben darf. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, für die Demokratie einzustehen und sich jeder Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzustellen. Deshalb gilt es, die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen und die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter zu stärken. Der klare Blick zurück sichert auch einen klaren Blick nach vorne.
Jüdisches Leben und jüdische Kultur bereichern unsere Gesellschaft und ihr Schutz hat für uns in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Dass Antisemitismus und Antiziganismus in unserer vielfältigen Gesellschaft immer noch einen Nährboden findet und anti-jüdische Straftaten zuletzt sogar zunahmen, erfüllt uns mit Sorge. Der Landtag beauftragt daher die Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen fortzuführen, die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken sowie Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung zu ergreifen. Jüdinnen und Juden sollen sich in unserem Land willkommen und sicher fühlen.“