Prozessauftakt zum Solinger Anschlag – Lürbke (FDP): „Aufklärung muss juristisch und politisch konsequent erfolgen"

„Der morgige Prozessauftakt markiert einen wichtigen Moment: Endlich beginnt die strafrechtliche Aufarbeitung des grausamen Anschlags von Solingen, der drei unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt weiterhin den Angehörigen, die seither mit diesem unfassbaren Verlust leben müssen.

Doch so wichtig das Gerichtsverfahren ist – es ersetzt nicht die politische Verantwortung, die dieser Fall offengelegt hat. Die gescheiterte Abschiebung des späteren Attentäters, zahlreiche behördliche Versäumnisse sowie widersprüchliche Aussagen aus dem Ministerium von Josefine Paul werfen gravierende Fragen auf. Wer ,maximale Transparenz‘ verspricht, muss sie auch zulassen – nicht blockieren.

Es ist beschämend, wie CDU und Grüne im Landtag offenbar mit aller Kraft versuchen, die Ministerin zu schützen, statt konsequent aufzuklären. Beweismittelverzögerung, blockierte Zeugenvernehmungen und mediale Ablenkungsmanöver aus dem Ministerium helfen niemandem – sie untergraben das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wir Freie Demokraten fordern weiterhin maximale Transparenz, vollständige Aktenlieferung und eine ehrliche politische Aufarbeitung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nur so kann verhindert werden, dass sich ein solches Staatsversagen wiederholt.“