Rasche (FDP): Wo kein Bus fährt, muss der Führerschein her
Mit dem Antrag „Nordrhein-Westfalens Stimme für den Führerschein mit 16 – Für mehr Verkehrssicherheit und einen früheren Zugang zu individueller Mobilität“ (Drs. 18/17462) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Anpassung der Führerscheinrichtlinie oder wenigstens für einen Modellversuch in NRW einzusetzen. Zudem sollen die stark gestiegenen Kosten des Führerscheinerwerbs gesenkt sowie Prüf- und Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden, um einen bezahlbaren, fairen und verlässlichen Zugang zur individuellen Mobilität sicherzustellen. Der Antrag wurde heute in den Landtag eingebracht.
Christof Rasche
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wo kein Bus fährt, entscheidet der Führerschein darüber, ob junge Menschen Ausbildung, Arbeit, Hobby oder Ehrenamt überhaupt erreichen. Gerade im ländlichen Raum ist Mobilität kein Komfort, sondern Grundvoraussetzung für Teilhabe. Deshalb fordern wir begleitetes Fahren ab 16: nicht als Alleinfahren, sondern als bewährtes Modell unter Anleitung. Wer früher startet, sammelt mehr Praxis und baut später nachweislich weniger Unfälle – Studien zufolge sinkt das Unfallrisiko dadurch um 23 Prozent. Wenn wir jungen Menschen politische Verantwortung zutrauen und ihnen das Wahlrecht eröffnen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, frühzeitig unter Anleitung Verantwortung im Straßenverkehr zu lernen.
Ein zweites Problem sind die hohen Kosten für den Führerscheinerwerb, bis zu 4.500 Euro – das ist für viele Familien eine enorme Hürde und schränkt die Chancen junger Menschen massiv ein. Hier erwarten Fahrlehrer und -schüler vom NRW-Verkehrsministerium konkrete Vorschläge, wie dieses Problem zu lösen ist. Auch wenn das Bundesverkehrsministerium zuständig ist, muss und kann Düsseldorf hier die Initiative auch über den Aufschlag des BMV hinaus ergreifen, gerne verbunden mit einem Modellversuch in NRW. Es sei denn, die hohen Kosten sind für CDU/Grüne kein Problem.“