„Raus aus den Schulden?“ – Fehlanzeige! Schwarz-Grün lehnt Vorschläge der FDP zur Verhinderung der Neuverschuldung ab

„Als Serviceopposition haben wir CDU und Grünen aufgezeigt, wie in jedem Ressort gespart werden kann. Mit unseren Vorschlägen wäre die Aufnahme neuer Schulden im kommenden Jahr gar nicht notwendig. Denn finanzielle Nachhaltigkeit und generationengerechte Haushaltspolitik sind für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Damit schützen wir die Interessen der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen und sorgen dafür, dass der Staat nicht noch übergriffiger wird. Die Kehrtwende des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Schuldenbremse ist sicherlich dem Umstand geschuldet, dass er Druck von seinem eigenen CDU-Landesverband bekommt, der mehr Neuverschuldung will.

Wir sind der Überzeugung: Die NRW-Landesregierung muss zuerst bei sich selbst sparen. Das heißt, Mittel für Repräsentation, PR, Veranstaltungen und aufwendige Reisen strikt zu kürzen! Bürokratische und ideologische Förderungen sind ebenso zu beenden. Wir fordern außerdem mehr Ehrlichkeit im Umgang mit dem Personaletat: Jedes Jahr plant die Landesregierung Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für dauerhaft unbesetzte Stellen ein, die faktisch gar nicht benötigt werden und letztlich der Landesregierung als weitere Geldtöpfe dienen. Insbesondere aber muss die Landesregierung ihren milliardenschweren Schattenhaushalt, bestehend aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, schnellstmöglich im notwendigen und rechtlich möglichen Umfang auflösen.

Im Jahr 2024 muss die Landesregierung bereits rund 3,5 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Durch die neue schwarz-grüne Verschuldungspolitik werden diese Verpflichtungen weiter ansteigen. Das sind jährlich Mittel in Milliardenhöhe, die eben nicht mehr für Investitionen in Infrastruktur, Innere Sicherheit, Bildung verfügbar sind und den Spielraum für dringend gebotene steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen verringern.“