Reaktion auf: „Streit um A45-Brückensperrung: CDU und Grüne beantragen Sondersitzung“
„Ablenkungsmanöver statt Klarheit“ – Statement von Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Rahmede-Talbrücke muss so schnell wie möglich ersetzt werden, das hat Vorrang. Zudem müssen aber auch die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden.
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Christof Rasche
Ich habe volles Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die nur Klarheit und Wahrheit wollen. Gelöschte E-Mails erhöhen das Misstrauen. Transparenz über die Vorgänge kann nur Ministerpräsident Wüst, damaliger Verkehrsminister, selbst herstellen. Die Möglichkeit besteht morgen in der Aktuellen Stunde im Landtag. Die Regierungskoalition hat jetzt eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um Zeit zu gewinnen und morgen durch den Tag zu kommen. Diese Sitzung, auf die wir uns freuen, hilft allerdings nur, wenn dann endlich der ehemalige Verkehrsminister Wüst bereit ist, die Vorgänge zu erklären. Er hatte sich selbst als ´Brücken-Minister´ bezeichnet.
Der aktuelle Hinweis des Ministerpräsidenten, die Entscheidung im Jahre 2014, für einen Neubau statt einer Verfestigung, sei ein Fehler gewesen, kommt reichlich spät und ist schon wieder ein Ablenkungsmanöver. Der Neubau sollte 2019 erfolgen, wurde aber in der Ära Wüst verschoben. Warum? Hierauf gibt es keine Antwort.“