Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Witzel (FDP): „Zaghafte Trippelschritte lassen Rundfunkbeitrag bald weiter ansteigen“
Die schwarz-grüne Landesregierung verteidigt die Ländereinigung für einen Entwurf zur Staatsvertragsreform beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach Ansicht der FDP kommen die nur partiellen Änderungen zu spät und sind außerdem zu wenig ambitioniert. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Ralf Witzel
„Mit zaghaften Trippelschritten will die Landesregierung Reformen vorgaukeln, die in Wirklichkeit den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt nur minimal straffen. Notwendige Strukturreformen bleiben aus, während Beitragserhöhungen weiter fest eingeplant sind. Statt den Grundversorgungsauftrag auf Nachrichten, Bildung und Kultur zu konzentrieren, hält man an einem ausufernden Angebot fest, das private Anbieter ebenso leisten können. Während Länder wie Großbritannien oder Frankreich ihre Rundfunkstrukturen modernisieren, bleibt Deutschland beim teuersten Modell der Welt. Auch die Frage, wie die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöht und dauerhaft gesichert werden kann, löst dieser Entwurf nicht.
Wir fordern eine Deckelung der Rundfunkbeiträge und langfristige Einsparungen durch den Abbau ineffizienter Strukturen und Doppelangebote. Ebenso müssen Kleinstsender in Mehr-Länder-Anstalten aufgehen. Dass Parlamente in bestimmten Fällen bei der Festsetzung der Beitragshöhe ganz ausgeschlossen werden sollen, ist ein Angriff auf die demokratische Kontrolle und gefährdet die Akzeptanz des Systems. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Chance auf eine grundlegende Reform vertan!“