Rückhalt der Pflegekammer kritisch hinterfragen – Vertretung der Pflegenden mit freiwilliger Mitgliedschaft als Alternative
Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Pflegekammer NRW erklärt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer: „Die Einrichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen stößt offensichtlich bei vielen Pflegerinnen und Pflegern auf Skepsis. Das zeigt die geringe Zahl derjenigen, die sich bisher als Mitglieder registriert haben.
Yvonne Gebauer
Nämlich gerade einmal die Hälfte aller Pflegekräfte. Und zwar obwohl die Errichtungsphase für die Pflegekammer von der vorherigen Landesregierung noch verlängert wurde. Auch die geringe Beteiligung an der Wahl zur Kammerversammlung mit 22 Prozent und die erheblichen Stimmenanteile kammerkritischer Listen mit rund 40 Prozent sprechen für die Skepsis vieler Pflegekräfte. Deshalb muss der Rückhalt der Kammer unter den Pflegerinnen und Pflegern kritisch hinterfragt werden.
Völlig ungeklärt ist bis heute, wie mit nicht registrierten Pflegekräften umgegangen wird und ob, wann und in welcher Form diese mit Sanktionen zu rechnen haben. Ein Bericht der Landesregierung im Ausschuss hat dazu viele Fragen offen gelassen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte als erster Schritt auf eine sanktionierte Durchsetzung der Pflichtmitgliedschaft verzichtet werden. Wir halten es für sinnvoll, das Modell einer Vertretung der Pflegenden mit freiwilliger Mitgliedschaft wie in Bayern erneut zu erörtern. Dieses Modell hatte die FDP bereits am Anfang der Diskussion um eine Pflegekammer eingebracht. Eine Vertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft könnte aus unserer Sicht eine sinnvolle Alternative zu einer Pflegekammer mit unzureichender Akzeptanz sein. Eine Durchsetzung der Pflichtmitgliedschaft um jeden Preis wäre hingegen im Vorhinein zum Scheitern verurteilt.“