Sabotage-Verdacht: Lürbke (FDP) warnt vor Naivität – „Russlands hybride Angriffe längst Realität“
Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Konstanz, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW besorgt über die sicherheitspolitische Lage. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:
Marc Lürbke
„Diese Festnahmen stammen nicht aus einem Spionage-Thriller – sie sind bittere Realität. Der russische Staatsapparat führt längst hybride Kriegsführung gegen den Westen: Sabotage, Desinformation und Einschüchterung gehören zum Arsenal. Wer diese Gefahr noch kleinredet, handelt fahrlässig. Auch in Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine klare sicherheitspolitische Haltung: Der Verfassungsschutz muss personell wie technisch deutlich gestärkt werden, der Informationsfluss mit Bundesbehörden muss lückenlos funktionieren – und wer hier gezielt Anschläge plant, dem muss mit aller Härte des Rechtsstaats begegnet werden.
Allein 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen bereits zehn Fälle von Agententätigkeit zu Sabotagezwecken registriert – das zeigt glasklar, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben. Dazu kommt ein sprunghafter Anstieg gemeldeter Drohnenüberflüge über militärische Liegenschaften und kritische Infrastruktur. (*)
Das sind reale Szenarien, keine Hysterie. Es geht um konkrete Bedrohungen für unsere Sicherheit, auf die der Rechtsstaat vorbereitet sein muss. Deshalb dürfen wir nicht im Beschwichtigungsmodus verharren. Demokratische Wehrhaftigkeit heißt, Gefahren offen zu benennen – und unsere Sicherheitsarchitektur konsequent darauf auszurichten.“
* Quellen: Berichte der Landesregierung auf FDP-Anfrage im Innenausschuss des Landtags NRW