„Sanierung statt Neubau“ – Landesregierung will Ortsumgehungen stoppen: FDP-Fraktion NRW kritisiert Pläne von Verkehrsminister Krischer

„Was passiert mit den bereits laufenden Neubaumaßnahmen? Wenn das Geld beispielsweise in Bielefeld, Bornheim oder Niederkassel nicht mehr zur Verfügung steht, sollen dann dort Bauruinen entstehen? Zudem sind auch neue Umgehungsstraßen wichtig, wie die L419 in Wuppertal, die für eine wesentliche Entlastung auf der A46 sorgt“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

CDU und Grüne gehen in der Verkehrspolitik einen neuen Weg. Bisher war das Ziel Sanierung und Neubau, jetzt ist es Sanierung statt Neubau. „Das ist deutlich zu kurz gesprungen. Auf Neubau komplett zu verzichten ist eine verkehrspolitische Milchmädchenrechnung, die uns noch teuer zu stehen kommen wird. Zahlreiche Kommunen warten auf den Bau von Ortsumgehungen, um ihre Innenstädte zu entlasten. Nur Erhaltung der Verkehrswege ist angesichts des wachsenden Personen- und Güter-Verkehrs keine Offensive. Es ist eine weitere schlechte Nachricht dieser Regierung für Mittelstand und Industrie. Für ein leistungsfähiges Straßennetz und für den Industriestandort NRW benötigen wir beides, Neubau und Sanierung“, fordert Rasche. Mit dem Haushaltsplan 2024 kürzt Krischer die Finanzmittel für die Landesstraßen um 32 Millionen Euro im Vergleich zu 2023. „Das bedeutet Stillstand. Wir benötigen dringend mehr Personal bei Straßen NRW, damit die Aufgaben erfüllt werden können.“