Schleuser-Drehscheibe NRW – Lürbke (FDP): „Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren!“

„Die heutigen Razzien, die von 500 Bundespolizisten durchgeführt wurden, zeigen deutlich, dass Nordrhein-Westfalen längst zur Drehscheibe für Schleuserkriminalität geworden ist. Kriminelle Netzwerke nutzen unsere Städte wie Essen, Gelsenkirchen oder Bochum als Operationsbasis, um Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa zu schmuggeln. Die Tatsache, dass diese Strukturen immer wieder Fuß fassen können, offenbart ein zu geringes Engagement der schwarz-grünen Landesregierung und des NRW-Innenministers Herbert Reul.

NRW ist besonders stark betroffen, während unsere Sicherheitsbehörden oft unterfinanziert und personell am Limit sind. Zugleich werden die Kommunen mit den Folgen illegaler Migration weitgehend allein gelassen: Die Überlastung der Unterbringungskapazitäten wird von Schleusern gezielt ausgenutzt. Kriminelle können in überfüllten Asylunterkünften und angespannten kommunalen Strukturen leichter unter dem Radar der Behörden operieren. Wenn Kapazitäten erschöpft sind, fehlt es oft an ausreichend Kontrolle, Registrierung und Überprüfung der untergebrachten Personen. Dies bietet den Schleusern die Möglichkeit, ihre Netzwerke auszubauen, Unterstützer zu rekrutieren und diese in bestehende illegale Strukturen einzubinden.

Innenminister Reul muss endlich handeln: Wir brauchen mehr Personal und Ressourcen für Polizei und Justiz, eine engere internationale Zusammenarbeit und stärkere Unterstützung für die Kommunen. Die heutigen Razzien der Bundespolizei sind ein wichtiger Erfolg – aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Landesregierung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität aktiver werden muss!“