Schneider (FDP): 17.550 Euro im Jahr für Broschürenlagerung symptomatisch für Laumanns Politik
Für 1.462,50 Euro im Monat hat das NRW-Gesundheitsministerium Lagerfläche angemietet, um Broschüren aufzubewahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert: Dieses Steuergeld wäre anderswo besser eingesetzt.
Susanne Schneider
Dazu erklärt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Monatlich 1.462,50 Euro für die Lagerung von Papierbroschüren – das ist nicht der größte Posten im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber kaum eine Zahl ist symptomatischer für Karl-Josef Laumann. Der Landesgesundheitsminister bleibt ein Broschürentiger und macht Politik von vorgestern. Die Chancen der Digitalisierung werden in seinem Ministerium immer noch nicht genutzt.
Die Landesregierung muss endlich mehr auf digitale Angebote und KI-Lösungen setzen: Sie sind schneller, günstiger und kommen ohne Lagerraum aus. Sie verbessern den Service für Bürgerinnen und Bürger, helfen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und können im Gesundheitswesen Bürokratie abbauen. Der Minister muss seine Behäbigkeit ablegen, wenn Nordrhein-Westfalen in seinem Bereich zukunftsfähig werden soll.
Immer wieder verweist Laumann auf die angespannte Haushaltslage. Bei vielen Präventionsprojekten fehlt das Geld. Man setzt allein auf bereite Mittel. Wenn es finanziell wirklich so eng ist, darf Laumann nicht Geld dafür verpulvern, dass es Papierbroschüren warm und trocken haben. Da ließen sich auch die 17.550 Euro besser investieren.“