Schneider (FDP): Schwarz-Grün darf sich bei Flüchtlingsunterkünften nicht zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat angekündigt, rund 6.000 Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu streichen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stellt das auch geplante neue Einrichtungen in Frage. Die Freien Demokraten betonen auch: Das Land darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen.
Susanne Schneider
Susanne Schneider, stellvertretende Sprecherin für Integration der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Wenn die Plätze in den Landesunterkünften für Flüchtlinge reduziert werden, muss zuerst die Planung neuer Einrichtungen auf den Prüfstand. Dass die Landesregierung dazu scheinbar keine Anstalten macht, ist ein weiterer Baustein des Chaos, das Fluchtministerin Paul und die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verursacht haben. Einerseits Plätze zu reduzieren und dann anderswo neue Einrichtungen zu schaffen, ist den Menschen vor Ort nur schwer zu vermitteln.
Gleichzeitig darf sich Schwarz-Grün durch die Reduzierung der Plätze in den Landeseinrichtungen auf keinen Fall zulasten der Kommunen aus der Affäre ziehen. Für den Fall, dass etwa aufgrund von Entwicklungen in der Ukraine wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen flüchten sollten, muss das Land ausreichende Reservekapazitäten vorhalten. Die kommunale Familie trägt schon heute die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen – hier muss die Landesregierung dringend entlasten und nicht neue Härten verursachen.“