Schneider (FDP) zur Krankenhausreform: „Mehr Transparenz statt Entscheidungen nach Gutsherrenart“
In der heutigen Aktuellen Stunde zur Krankenhausreform hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ihre Position bekräftigt: Die Grundidee der Spezialisierung sei richtig – doch bei der Umsetzung hapere es an Transparenz und klaren Kriterien. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisierte insbesondere das Verfahren der Leistungszuweisungen an einzelne Kliniken.
Susanne Schneider
„Unterschätzt hat der Gesundheitsminister, wie komplex diese Umsetzung ist – und wie nötig eine breite Abstimmung gewesen wäre“, erklärte Schneider in ihrer Rede. Der Diskussionsbedarf in den Anhörungen sei von Anfang an nicht ausreichend berücksichtigt worden. „So wurde dann eine zweite Runde des Anhörungsverfahrens notwendig. Dabei wurden zwar etliche fragwürdige (Nicht-)Zuweisungen korrigiert – aber eben nicht alle.“
Keine klaren Kriterien
Hintergrund der Debatte sind mehr als 130 Klagen und Eilanträge von Kliniken gegen die neue Krankenhausplanung des Landes, die am 1. April in Kraft tritt. Die FDP hatte die Reform bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit auf den Weg gebracht und steht weiterhin zur Zielsetzung: eine höhere Qualität durch Spezialisierung und der effizientere Einsatz knapper Ressourcen. Gleichzeitig mahnt Schneider: „Es fehlten und fehlen klare Kriterien, warum welcher Klinik welche spezialisierten Leistungen zugewiesen werden. Warum darf das eine Haus den Eingriff durchführen, das andere aber nicht? Hier brauchen wir mehr Transparenz!“
Eindruck von Willkür
Statt nachvollziehbarer Entscheidungen sei mancherorts der Eindruck entstanden, es sei willkürlich agiert worden. Schneider warnte: „So ist der Eindruck entstanden, dass einzelne Entscheidungen nicht nach sachlichen und fachlichen Erwägungen, sondern quasi nach ‚Gutsherrenart‘ getroffen wurden.“
Trotz berechtigter Kritik am Verfahren betonen die Freien Demokraten: Die Reform darf nicht aufgegeben werden. „Bei aller Kritik im Detail: Die Grundsatzentscheidung für eine höhere Spezialisierung der Kliniken ist richtig. Die Patientinnen und Patienten – wir alle – werden letztlich davon profitieren“, betont Schneider abschließend.