Schwarz-Grün blockiert Transparenz bei Baugenehmigungsverfahren

Schätzungen zufolge liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Bauantrags in Nordrhein-Westfalen bei zehn bis 18 Monaten. Diese langen Bearbeitungszeiten sowie die fehlende Planbarkeit der Bearbeitungsdauer verzögern die Schaffung von Wohnraum und energetische Sanierungsmaßnahmen. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW setzt sich deshalb dafür ein, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in den örtlichen Bauämtern in einem ersten Schritt transparent gemacht wird. „Neubau, Nachverdichtung und Sanierungen sind zentral, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen. Kurze Genehmigungsverfahren sind hierbei hilfreich und notwendig, auch zur sicheren Kalkulation der Baukosten. Lange Baugenehmigungsverfahren werden vielerorts beklagt. Um von den Besten zu lernen, zielgenau unterstützen zu können und Baugenehmigungsverfahren wirksam für ganz NRW zu beschleunigen, brauchen wir endlich Transparenz über die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren", sagt Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Angela Freimuth

Angela Freimuth

Experten stimmen zu – Landesregierung lehnt ab

In der früheren Anhörung im Landtag hatten die eingeladenen Expertinnen und Experten den FDP-Antrag breit unterstützt. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung wurde der Antrag der FDP-Fraktion von CDU und Grünen allerdings abgelehnt. Freimuth kritisiert: „CDU und Grüne haben wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihre Versprechungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leider nur Lippenbekenntnisse sind. Aktuell geht die Anzahl der Bauanträge zurück. Deshalb ist es ein guter Zeitpunkt, um die Verfahrensdauern transparent zu machen. Wir müssen die Ursachen für die langen Bearbeitungsdauern identifizieren, um sie dann beseitigen zu können. Angesichts des großen Bedarfs für mehr Wohnraum sowie mehr energetische Sanierungen ist die Blockadehaltung von CDU und Grüne nicht nachvollziehbar."

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hatte bei der Reform der Landesbauordnung 2021 auf Anregung auch der FDP-Landtagsfraktion die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die kommunalen Bauämter die durchschnittliche Dauer der Baugenehmigungsverfahren jährlich an das Landesbauministerium melden. Dadurch sollte erstmals transparent werden, welche Unterschiede es zwischen den Kommunen in NRW bei der Bearbeitung von Bauanträgen gibt sowie welche Fortschritte einzelne Kommunen von Jahr zu Jahr machen. Zudem ermöglicht eine solche Transparenz auch, die Wirksamkeit von landespolitischen Maßnahmen zu überprüfen, durch welche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen. Durch eine transparente Informationspolitik wird zudem eine dringend notwendige Informationsgrundlage für die öffentliche Debatte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie zur Beschleunigung der Energiewende im Gebäudesektor geschaffen. Die für die Veröffentlichung der durchschnittlichen Dauer der Baugenehmigungsverfahren erforderliche Rechtsverordnung, welche die Kommunen verpflichtet diese Zahlen zu erheben und an das Landesministerium zu melden, wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung allerdings bisher nicht erlassen.