Schwarz-Grün lässt 370 Mio. Euro Investitionen liegen – Witzel (FDP): Investitionsbedarf darf nicht als Grund für Neuverschuldung vorgeschoben werden
Der Kassenabschluss der NRW-Landesregierung legt offen: 370 Millionen Euro an Investitionen wurden nicht getätigt – obwohl das Geld vorhanden ist.
Ralf Witzel
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert im Kölner Stadt-Anzeiger:
„Anders als landläufig von der schwarz-grünen Landesregierung behauptet, fehlen für Investitionsvorhaben oftmals gar nicht die Finanzmittel. Wenn bereits im Haushalt vorhandene Investitionsmittel nicht ausgegeben würden, darf der Investitionsbedarf nicht als Grund für Neuverschuldung vorgeschoben werden.“
Zudem befürchten die Liberalen, dass aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in Nordrhein-Westfalen nicht für zusätzliche Projekte genutzt wird – sondern durch die Nutzung für ohnehin längst geplante Projekte ein Verschiebebahnhof für freigewordene Gelder entsteht, die letztlich in schwarz-grüne Lieblingsprojekte fließen. Witzel warnt: „Es droht ein gefährlicher Selbstbedienungsladen für immer neue Schulden, damit die Regierung nicht sparen und keine Prioritäten setzen muss. Leidtragende sind die Steuerzahler und insbesondere die junge Generation, die diese Party bald mit Steuererhöhungen und Mehrbelastungen bezahlen müssen.“
Für die Freien Demokraten sind die Prioritäten klar: Bürokratische Investitionshemmnisse abbauen statt immer neue Schulden aufnehmen! „Wenn CDU und Grüne ihr eigenes Märchen der vermeintlich guten Schulden aufrechterhalten wollen, müssen sie sich jetzt zur Zusätzlichkeit werthaltiger Investitionen bei Land und Kommunen in NRW bekennen“, erläutert Witzel abschließend.